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Rede im Bundestag | Plan für ukrainische Flüchtlinge

Im Antrag der CDU/CSU heißt es dazu: „In so einer Situation gilt unsere ganze Solidarität der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass neben den wichtigen Hilfen für die Menschen im Kriegsgebiet, wir uns speziell um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. In den weit überwiegenden Fällen sind das derzeit Frauen, Kinder und Jugendliche. Den Schutz für sie müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen und ihre Integration ermöglichen. Ein gut organisierter Staat ist die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche gelingt. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist überwältigend. Unzählige engagieren sich ehrenamtlich, um Kriegsflüchtlingen zu helfen. Das verdient großen Dank und Anerkennung. Die Bundesregierung aber hinkt hinterher. Es gibt nach wie vor keinen über den Tag hinausgehenden Plan, keine flächendeckende Registrierung bei der Ankunft und kein wirksames Schutzkonzept für die Kriegsflüchtlinge. Diese drei Dinge sind notwendig, um Sicherheit Unterstützung und Integration gut organisieren zu können.“

 

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