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Diskussionen um Kanzlerkandidatur und Infektionsschutzgesetz

Update aus Berlin schwierige Woche web

Hinter Josef Oster liegt eine schwierige Sitzungswoche. Sie war geprägt von heftigen Diskussion um die Frage der Kanzlerkandidatur von CDU und CSU. Ein weiterer zentraler Punkt in dieser Woche war das Infektionsschutzgesetz, über das in der kommenden Woche endgültig abgestimmt wird.

Seine eigene Haltung hierzu verrät Oster im Video und vor allem interessiert ihn hierzu auch Ihre Meinung. Diese können Sie gerne an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! schreiben.

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Campingplatz-Besitzer verärgert über aktuelle Regelungen

campingplatz Fachbach web

Josef Oster hat den Camping & Beachclub Fachbach an der Lahn besucht. Besitzer Oliver Schupp berichtete ihm von seiner Verärgerung über die aktuellen Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Krise. Aufgrund des Beherbergungsverbots sei es ihm nicht gestattet, Camper auf seinem Campingplatz übernachten zu lassen.

Stattdessen müssten diese Abends das Gelände verlassen, um auf einem Parkplatz direkt vor dem Campingplatz zu übernachten. Dies sei nach den aktuellen Regelungen der Landesregierung erlaubt. "Eine vollkommen absurde Situation. Die Verärgerung kann ich absolut nachvollziehen", sagt Oster und ergänzt: "Die andauernde Krise stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass Regelungen aufgestellt werden, die sinnvoll sind und mit deren Hilfe wir die Pandemie bekämpfen können. Hierbei müssen wir alle an einem Strang ziehen. Meines Erachtens sollten wir vor allem einheitlichere Regelungen finden. Die unterschiedlichen Maßnahmen auf Landesebene werden zunehmend kritischer betrachtet, wie einem das Beispiel des Campingplatzes vor Augen führt."

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Laute Güterwagen sorgen für Ärger - Machbarkeitsstudie beauftragt

Güterverkehr Web

Obwohl sie nach dem Schienenlärmschutzgesetz verboten sind, erreichen Josef Oster Nachrichten betroffener Bürger, dass Güterwagen weiterhin für Lärmbelastungen im Mittelrheintal und im Moseltal sorgen. "Meines Erachtens ist es wichtig, dass das Verbot konsequent durchgesetzt wird und notfalls auch Bußgelder verhängt werden", sagt Oster.

Auf seine Anfrage hin teilte ihm das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit, dass der Betrieb lauter Güterwagen grundsätzlich verboten ist. Allerdings werden bei Verstößen derzeit keine Bußgelder erhoben. Grund: Die pandemiebedingten Verzögerungen beim Umrüsten. Erst nach der nächsten Fahrplanumstellung sollen nach Kontrollen auch Bußgeldvorschriften zur Anwendung kommen.

➡ Eine gute Nachricht für Betroffene
Die Machbarkeitsstudie für eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal ist mittlerweile in Auftrag gegeben und soll bis 2022 abgeschlossen sein.

"Für Anwohner ist die Lärmbelastung durch Güterwagen unzumutbar. Nun ist es wichtig, die weiteren Schritte in der kommenden Zeit auch konsequent umzusetzen und Verstöße zu ahnden. Hierfür werde ich mich weiterhin einsetzen", erklärt der Bundestagsabgeordnete.

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