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Rede im Bundestag | Gesetzesentwurf und Akzeptanz des Asylrechts

Rede im Bundestag sichere Herkunftsstaaten HP

Heute hat Josef Oster im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema sichere Herkunftsstaaten gesprochen. Die Zahlen und Fakten sind hier eindeutig.

Für ihn ist klar: "Wir brauchen konsequente und schnelle Asylverfahren. Wenn uns das nicht gelingt, dann wird es keinen gesellschaftlichen Konsens in Sachen Migration und Integration in Deutschland geben.
Wir haben eine Verantwortung für Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und die um ihr Leben fürchten müssen. Das Asylrecht gehört zu den Wesensmerkmalen unseres Landes. Das Asylrecht hat aber nur dann eine gute Zukunft, wenn es mit gesellschaftlicher Akzeptanz einhergeht."

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Rede im Bundestag | Gesetzesentwurf zur Einstufung sicherer Herkunftsländer

Rede im Bundestag Januar Webseite

Am morgigen Freitag, 18. Januar, spricht Josef Oster gegen 10 Uhr im Plenum des Bundestages zur Änderung des Asylgesetzes.

Es geht um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten.

Der Bundestag stimmt nach einstündiger Debatte namentlich über den Gesetzentwurf ab.

📺 Die Sitzung wird ab 9 Uhr auf Phoenix und www.bundestag.de übertragen.

Den Gesetzesentwurf können Sie hier nachlesen.

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"Koblenzer Hof": Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten bereit für Sanierung

KoblenzerHof Webseite

Seit sieben Jahren steht der „Koblenzer Hof“ wegen Einsturzgefahr bereits leer und ist durch einen Bauzaun abgesperrt. Josef Oster freut sich, „dass sich endlich ein Ende dieses Zustandes abzeichnet. Bereits im Dezember hatte mir der zuständige Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, Gerd Hoofe, mitgeteilt, dass die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) bereit ist, den ,Koblenzer Hof` als Teil der Rheinliegenschaft auf eigene Kosten zu sanieren. Ich hatte mich bereits am 17. Dezember darüber gefreut, dies auch hier auf meiner Webseite mitteilen zu können."

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