Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Innenausschuss kritisiert die Pläne der Bundesregierung mit Blick auf das Hochwasser im Ahrtal.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes der Rotstift angesetzt werden. Dazu macht Josef Oster deutlich: „Wir stehen zurzeit vor großen Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, die Flutkatastrophe im Ahrtal und die immer noch anhaltende Pandemie zeigen uns deutlich, dass wir einen starken Bevölkerungsschutz dringend brauchen. Nach dem großen finanziellen Aufwuchs unter der unionsgeführten Bundesregierung wird die jetzt angedachte Kürzung zu Unsicherheit in der Bevölkerung führen. Das ist in Zeiten wie dieser das völlig falsche Signal.“
Oster blickt mit Sorge auf die Haushaltsberatungen
„Vertreter von Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und der zuständigen Landesstellen laufen Sturm gegen die unverantwortlichen Kürzungen“, so Oster. „Sollte die Ampel-Regierung ihre unverantwortlichen Einsparungen im Bundestag durchdrücken, sehe ich große Probleme für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf uns zukommen“, blickt Oster mit Sorgen auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 ist beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben des Technischen Hilfswerks (THW) sollen um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken.
