Sie ist eine schlechte Vorgesetzte, legt politisch die falschen Prioritäten fest und liefert weder Ergebnisse noch Antworten: Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ihrem Amt schlicht nicht gewachsen. Das hat Josef Oster am Mittwochabend in seiner Rede im Deutschen Bundestag deutlich gemacht.
Dass Faeser nicht die Größe beweist, um sich bei dem abberufenen Arne Schönbohm zu entschuldigen, nachdem sich alle Vorwürfe gegen den Cybersicherheitschef in Luft aufgelöst haben, ist der Ministerin menschlich anzukreiden.
Hochproblematisch aber sind ihre politischen Fehleinschätzungen: In Zeiten höchster Migration paukt sie ein Staatsangehörigkeitsrecht und ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz durch, die genau die falschen Signale senden.
Die Innenministerin ignoriert stoisch die aufgeladene Stimmung im Land und ist nicht willens oder politisch zu schwach, um wirksame Maßnahmen und Initiativen gegen irreguläre Migration durchzusetzen. Der Antrag „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hier ein aktiver Vorstoß in die richtige Richtung.
„Wir wollen Lösungen, Ergebnisse, Aufklärung und Antworten. Antworten, die Nancy Faeser schuldig bleibt. Wenn die Innenministerin nicht in der Lage ist, diese zu liefern, muss der Bundeskanzler dafür sorgen“, sagt Oster.
