In der gesamten Diskussion um Migration müssen sich zwei Dinge grundlegend ändern:
1.) Es müssen sich die Grünen endlich von ihrer Grundhaltung verabschieden, dass jegliche Art von Migration gut für Deutschland ist.
2.) Bundeskanzler Olaf Scholz muss die Angelegenheit endlich national und auf europäischer Ebene zur Chefsache machen.
Bei aller Hilfsbereitschaft für Migranten, die nach wie vor in Deutschland besteht, braucht es dringend Steuerung und Begrenzung. Denn so, wie aktuell mit Migration umgegangen wird, kann es nicht weitergehen.
Wir sind organisatorisch und gesellschaftlich am Limit.
Josef Oster hat in seiner Rede im Deutschen Bundestag am Freitagmorgen deutliche Worte gefunden.
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik“, der zur Abstimmung stand, bietet konstruktive Vorschläge und Lösungsansätze. Was die Koalition und Innenministerin Nancy Faeser dagegen zu setzen haben, strotzt vor Ignoranz und vollkommener Realitätsverweigerung.
Der Antrag wurde in verschiedene Ausschüsse überwiesen.
