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Bundesregierung muss sich zur Ukraine erklären

Heute ist der Bundestagsabgeordnete Josef Oster für die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses nach Berlin gereist. In der Sommerpause des Deutschen Bundestages hat der Ausschuss getagt, um drängende aktuelle Probleme zu besprechen.

Dabei stand auf der Tagesordnung unter anderem die aktuelle Situation in der Ukraine und der Stand zur Abgabe sensitiven militärischen Materials.

„Bundesverteidigungsministerin Lambrecht musste sich dazu erklären, warum die Bundesregierung nach wie vor viel zu zögerlich handelt – sei es bei der viel zu geringen Abgabemenge von Panzerhaubitzen, die sich nun durch die hohe Abnutzung rächt, oder beim immer noch stockenden Ringtausch“, sagte Josef Oster.
„Für mich steht auch nach dieser Sondersitzung fest, dass das Handeln von Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht weiterhin von Zögerlichkeit geprägt ist. Ich habe große Sorgen, dass wir insbesondere bei Themen wie dem Ringtausch durch dieses Verhalten Vertrauen bei unseren europäischen Partnern verspielen.
Auch über die politisch aktuell äußerst unklare Situation in Mail haben wir heute gesprochen. Insbesondere war Thema, wie auch weiterhin die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet werden kann.“

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