CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster lehnt Pläne der Bundesregierung ab.
Die Bundesregierung plant ein Ende der Förderung des Breitbandausbaus. Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster hält diese Pläne für ein fatales und falsches Signal.
Die Ampel ist als selbsternannte Fortschrittskoalition gestartet. Mittlerweile ist davon nichts mehr übrig. Das Gegenteil ist der Fall: „Die Bundesregierung ist eine Förderstopp-Koalition“, so Josef Oster. „Nach dem Ende der Förderung der Sprach-Kitas ist ein Ausstieg aus der Förderung des Breitbandausbaus ein weiteres Beispiel dafür, dass die Scholz-Regierung kein Gespür für Notwendigkeiten hat“, übt Oster deutliche Kritik.
Digitalminister Volker Wissing will den Kommunen weitere Zuschüsse für den Gigabit-Ausbau verwehren. Unklar bleibt, wie es mit bereits gestellten Anträgen weitergeht und wann ein neues Förderprogramm aufgelegt wird. „Die notwendige weitreichende Digitalisierung wird ohne ausreichende Glasfaserförderung nicht funktionieren“, so der Koblenzer Bundestagsabgeordnete, der vor allem die ländlichen Regionen als Verlierer des geplanten Förderstopps sieht. „Breitbandausbau ist ein elementarer Aspekt gleichwertiger Lebensverhältnisse. Gerade dünn besiedelte ländliche Räume hängen in ihrer Entwicklung von dieser Infrastruktur ab. So bluten ländliche Regionen aus. Das ist weder nachhaltig noch klimapolitisch sinnvoll“, sagt Oster.
