Oster SpaziergÀnger

„So geht man nicht mit Kommunen um“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich vehement fĂŒr eine FristverlĂ€ngerung fĂŒr AntrĂ€ge aus, mit denen ĂŒber das Bundesprogramm zur „Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen)“ wichtige Maßnahmen realisiert werden können. Doch die Bundesregierung stellt sich quer.

„Wir wollen, dass antragstellende Kommunen sowie Bildungs- und Pflegeeinrichtungen eine FristverlĂ€ngerung ĂŒber die vorgesehenen zwölf Monate hinaus bekommen“, sagt Josef Oster. „Dies ist aus meiner Sicht fĂŒr grĂ¶ĂŸere Baumaßnahmen, die infolge von FachkrĂ€ftemangel und LieferengpĂ€ssen in Verzug geraten sind, unbedingt notwendig“, so Oster. „Die Ampel-Koalition lehnt dies jedoch ab. Dies ist eine große EnttĂ€uschung fĂŒr alle, die auf kommunaler Ebene mit großem Engagement etwas Sinnvolles bewirken wollen.“

Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete hat fĂŒr die Verweigerungshaltung der Bundesregierung kein VerstĂ€ndnis. „Das Bundeswirtschaftsministerium stellt fĂŒr das kommende Jahr nochmal 1,3 Milliarden Euro fĂŒr den Einbau von RLT-Anlagen bereit, die nun unter UmstĂ€nden gar nicht abgerufen werden können“, sagt Oster. „FĂŒr Kommunen, Schulen, Pflegeeinrichtungen, KrankenhĂ€user und TagesstĂ€tten ist dies ein Schlag ins Gesicht.“

Bislang konnten Antragsteller bei Förderprogrammen des Bundes davon ausgehen, dass ein gewisser Vertrauensschutz besteht: Wer fristgerecht und frei von Formfehlern einreicht, bekommt Geld. „Es ist aber doch eine SelbstverstĂ€ndlichkeit, dass FristverlĂ€ngerungen gewĂ€hrt werden sollten, wenn es aus Sicht der Antragstellenden zu unverschuldeten Verzögerungen im Bauablauf kommt“, sagt Oster, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter selbst 16 Jahre lang BĂŒrgermeister war und deshalb ganz genau weiß, wovon er spricht. „Wenn man so wie die Ampelregierung Förderprogramme umsetzt, muss man sich nicht wundern, dass BĂŒrgermeister, Schulleiter und GeschĂ€ftsfĂŒhrer maßlos enttĂ€uscht sind. So kann man mit den Menschen im Land nicht umgehen“, stellt der Koblenzer CDU-Politiker fest.

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