Scharfe Kritik am Landtagspräsidenten

Der Auftritt des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering vor einer Woche bei einer Kundgebung der Koblenzer Initiative „Kein Vergessen“ anlässlich des 30. Jahrestages der Ermordung eines Wohnungslosen mitten in der Stadt sorgt für Empörung und Aufregung. Der Grund ist nicht der Inhalt der Rede Herings, sondern die Tatsache, dass an der Kundgebung auch ein anonymer linker Extremist einer saarländischen Antifa-Gruppierung Redner war, die vom saarländischen Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wurde. „Ich erwarte von einem Landtagspräsidenten eine klare und eindeutige Distanzierung von allen Formen des politischen Extremismus, auch vom Linksextremismus“, sagt der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster. „Dies hat er weder im Vorfeld noch im Anschluss an die Veranstaltung getan. Ich fordere Hendrik Hering auf, sich von der Veranstaltung in Koblenz eindeutig und unmissverständlich zu distanzieren“.

Glaubwürdigkeit leidet
Auch der Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Cordon Schnieder, hat keinerlei Verständnis für das Verhalten Hendrik Herings. „Von einem Landtagspräsidenten erwarte ich, dass er sich klar von allen extremen Kräften außerhalb des demokratischen Spektrums distanziert, statt sich mit ihnen das Podium zu teilen“, erklärt der CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder heute in Mainz. „Gerade als Abgeordneter und Landtagspräsident darf Hendrik Hering nicht den geringsten Zweifel an einer Abgrenzung gegenüber Extremisten aufkommen lassen. Wenn der Landtagspräsident die Grenzen zu Antidemokraten derart aufweicht, wie in Koblenz geschehen, dann leidet darunter die Glaubwürdigkeit“, so Schnieder deutlich.

Gemeinsam mit Linksextremisten
Bei Josef Oster meldeten sich nach Berichterstattung in der Rhein-Zeitung über die Koblenzer Kundgebung Bürgerinnen und Bürger, die den Auftritt des Landtagspräsidenten thematisierten. „Die Kritik ist unmissverständlich“, so Oster. „Während Hendrik Hering in Koblenz klare Worte gegen rechts wählte, störte ihn der gemeinsame Auftritt mit einem Linksextremisten überhaupt nicht. Ein Parlamentspräsident, der nicht gleichermaßen alle Formen des politischen Extremismus bekämpft, schadet dem Ansehen des Parlaments und er schadet der Demokratie insgesamt. Wäre beispielsweise ein CDU-Politiker von geringerer Bedeutung als ein Landtagspräsident mit einem Rechtsextremisten gemeinsam bei einer Veranstaltung aufgetreten, wäre die bundesweite Empörung zurecht groß gewesen. Vermutlich müsste er zurücktreten“, stellt Josef Oster fest.

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