Der Deutsche Bundestag hat heute einem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden zugestimmt, in dem die weitere Förderung jüdischen Lebens in Deutschland geregelt wird.
Unabhängig von den aktuellen Ereignissen in Israel stand dieser Punkt schon seit Längerem auf der Tagesordnung, doch nun könnte er nicht aktueller sein.
„Das Judentum ist ein Teil Deutschlands und in unserem Land darf kein Raum für Antisemitismus und ideologische Hetze gegen Israel sein. Jegliche Form dieser Hetze muss entschieden und mit aller Strenge unseres Rechtsstaates bekämpft werden“, sagt der Abgeordnete Josef Oster. „Dies habe ich in meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag betont und dabei zahlreiche positive Beispiele hervorgehoben, die in der gegenwärtigen Situation nicht in Vergessenheit geraten dürfen.“
