Josef Oster hat heute im Plenum des Bundestages zum Thema „Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“.
Die Rede im Wortlaut:
Verehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Natürlich stehen auch wir von der Union für rechtssichere und gute Asylverfahren.
Natürlich sind auch wir uns bewusst, dass es beim BAMF durchaus erhebliche Defizite gab. Ich will noch mal betonen, was Kollege Kuffer gerade schon gesagt hat: Uns ist klar, dass dafür nicht mangelnde Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich war. Das Problem war, dass die Politik schlicht und ergreifend zu spät die notwendigen Ressourcen dort bereitgestellt hat. Das muss man so auch unumwunden benennen.
Entscheidendes hat sich aber mittlerweile im BAMF geändert. Es hat einen deutlichen Stellenaufwuchs gegeben, und es hat auch einen qualitativen Schub gegeben. Das BAMF ist aktuell in der Lage, sehr weitgehend seinen Auftrag zu erfüllen. Einiges bleibt – das ist uns bewusst – durchaus noch zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Einschätzung des Antrages der Grünen gibt es zu unserer Auffassung aber einen gravierenden Unterschied: Wir wollen gute, aber wir wollen auch schnelle Verfahren.
Würde man alle Vorschläge dieses grünen Antrages vollständig umsetzen, würde das zu deutlich längeren Asylverfahren in Deutschland führen, und das wollen wir ausdrücklich nicht.
Möglicherweise ist dieser Nebeneffekt von Bündnis 90/Die Grünen durchaus gewollt.
Denn auch bei der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verzögern sie seit Monaten beschleunigte Asylverfahren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo aber wollen wir eigentlich hin? Wir brauchen nach meiner Überzeugung konsequente, menschliche und faire Asylverfahren in Deutschland. Was heißt das für mich? Was heißt das für die Union?
Erstens. Konsequente Verfahren müssen gut und schnell sein. Wer die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung nicht erfüllt, muss unser Land eben umgehend wieder verlassen. Das ist im Interesse auch der betroffenen Personen, weil damit keine falschen Hoffnungen geweckt werden.
Zweitens. Die Verfahren müssen auch menschlich sein. Ein vernünftiger, rechtsstaatlicher Umgang ist dabei in Deutschland zum Glück selbstverständlich. Dafür garantiert nicht zuletzt unsere unabhängige Justiz.
Bei einer Dienstreise vor wenigen Wochen nach Griechenland musste ich feststellen, dass dort die Zustände aber alles andere als menschenwürdig sind. Die Bedingungen in dem überfüllten Flüchtlingslager auf Samos sind katastrophal und für die EU insgesamt inakzeptabel. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die griechischen Behörden dort arbeiten schlicht und ergreifend viel zu langsam.
Auch das gehört dazu, wenn man Asylverfahren insgesamt, auch bei uns, bewerten möchte. Wenn dort täglich nur acht bis zehn Fälle bearbeitet werden, ist das für die vereinbarte Rückführung, etwa in Richtung Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens, viel zu wenig. Dort besteht akuter Handlungsbedarf, und dort sollten wir auch noch stärker helfen. Kollege Castellucci hat es eben schon angesprochen: Wenn dort die Dinge besser funktionieren, ist das auch im ureigenen Interesse Deutschlands.
Drittens. Unsere Verfahren müssen auch fair sein. Fair bedeutet für mich, keine falschen Anreize zu setzen, schnelle Rückführungen zu ermöglichen und Fehlverhalten konsequent zu ahnden. Zur Fairness gehört für mich aber auch, dass wir, wenn es um Anreize geht, uns auch über die deutschen Sozialleistungen für Zuwanderer unterhalten müssen. Denn eines ist für mich klar – ich glaube, das gilt für die Einschätzung vieler -: Natürlich sind die deutschen Sozialleistungen ein klarer Anreiz für eine Zuwanderung gerade auch in unser Land.
Wenn ich all die Dinge, die ich hier als Zielsetzung genannt habe, zusammenfasse, dann stelle ich fest: Die von uns geplanten AnKER-Zentren sind genau der richtige Weg. Dort wollen wir die von mir dargestellten konsequenten, menschlichen und fairen Asylverfahren schnell und rechtssicher gewährleisten. Den Antrag von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, nehme ich daher gerne zum Anlass, Sie herzlich einzuladen, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.
Vielen Dank.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende.
