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Krieg in der Ukraine: Oster für Energiepreisbremse

Der Bundestagsabgeordnete hält es für nicht verantwortbar, die Entscheidungen über eine mögliche Energiepreis-Bremse auf die lange Bank zu schieben. „Die Spritpreise spüren wir beim Tanken sofort, andere Energiekosten werden zu deutlichen Nachzahlungen für Privathaushalte und Betriebe führen. Nicht wenige Unternehmen werden durch die enormen Energiekosten in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, fürchtet Oster noch erhebliche Auswirkungen. „In vielen Gesprächen haben mir besorgte Bürgerinnen und Bürger beschrieben, wie sehr sie die Spritpreise schon jetzt im Alltag treffen. Nicht nur die Fahrten zum Arbeitsplatz verteuern sich deutlich, auch die notwendigen Einkäufe und Arztbesuche, die gerade in ländlichen Regionen mit dem Auto erfolgen müssen“, so Oster.

Steuern senken

Der Staat profitiert derzeit erheblich von den hohen Preisen. „Meiner Überzeugung nach sollten diese Mehreinnahmen in der aktuell schwierigen Situation schnellstmöglich an die Bürger zurückgeben werden, damit die Preissteigerungen abgemildert werden“, plädiert Josef Oster für Steuersenkungen. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will, dass die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent und die Mineralölsteuer gesenkt werden.

Mit dieser Maßnahme könnten die Kraftstoffpreise um rund 40 Cent pro Liter gesenkt werden“, so Oster. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde zurzeit einen entsprechenden Antrag vorbereiten, über den dann umgehend im Deutschen Bundestag abgestimmt werden solle. „Im Interesse alle Bürgerinnen und Bürger hoffe ich, dass sich im Plenum eine Mehrheit findet, die bereit ist unsere Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten“, appelliert Oster an das Verantwortungsgefühl.

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