Die explodierenden Energiepreise treffen Industrie, mittelständische Unternehmen, die vielen Handwerksbetriebe und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Koblenz von Josef Oster mit voller Wucht. „Familien wissen nicht, ob sie die Nachzahlungen für Strom und Gas aufbringen können und wie sie die steigenden Abschlagszahlungen stemmen sollen“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Unternehmer und Gewerbetreibende stehen mit ihren Geschäftsmodellen vor dem Aus, viele Arbeitsplätze sind akut gefährdet. In dieser schwierigen Lage kommt es darauf an, dass die Politik Entscheidungen trifft, die dazu beitragen, dass die größte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik möglichst gut bewältigt werden kann“, erklärt Oster. „Leider ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dies zu tun und offensichtlich hoffnungslos überfordert. Ein Beispiel dafür ist die geplante Gasumlage.“
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage. Außerdem wichtig sind gezielte Entlastungen für Bürger und Wirtschaft. Daneben ist der Ausbau der Energie-Angebotsseite entscheidend, um die Energiepreise zu stabilisieren. Hier dürfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden. „Insbesondere verkennt ein ideologisches Stilllegen von Kernkraftwerken oder eine reine Nutzung als Notreserve den Ernst der Lage“, warnt Oster.
„In dieser akuten Krisensituation ist ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der sich noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke energiepolitisch unabdingbar, ohne dass dies etwas an der grundsätzlichen Entscheidung zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland ändert. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Laufzeit der drei noch betriebenen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wird.“
