Mittelstand muss jetzt entlastet werden

Die explodierenden Energiepreise treffen Industrie, mittelstĂ€ndische Unternehmen, die vielen Handwerksbetriebe und nicht zuletzt die BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern im Wahlkreis Koblenz von Josef Oster mit voller Wucht. „Familien wissen nicht, ob sie die Nachzahlungen fĂŒr Strom und Gas aufbringen können und wie sie die steigenden Abschlagszahlungen stemmen sollen“, so der Bundestagsabgeordnete.

„Unternehmer und Gewerbetreibende stehen mit ihren GeschĂ€ftsmodellen vor dem Aus, viele ArbeitsplĂ€tze sind akut gefĂ€hrdet. In dieser schwierigen Lage kommt es darauf an, dass die Politik Entscheidungen trifft, die dazu beitragen, dass die grĂ¶ĂŸte Krise in der Geschichte der Bundesrepublik möglichst gut bewĂ€ltigt werden kann“, erklĂ€rt Oster. „Leider ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dies zu tun und offensichtlich hoffnungslos ĂŒberfordert. Ein Beispiel dafĂŒr ist die geplante Gasumlage.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Abschaffung der handwerklich fehlerhaften und sozial ungerechten Gasumlage. Außerdem wichtig sind gezielte Entlastungen fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft. Daneben ist der Ausbau der Energie-Angebotsseite entscheidend, um die Energiepreise zu stabilisieren. Hier dĂŒrfen keine Möglichkeiten ausgelassen werden. „Insbesondere verkennt ein ideologisches Stilllegen von Kernkraftwerken oder eine reine Nutzung als Notreserve den Ernst der Lage“, warnt Oster.

„In dieser akuten Krisensituation ist ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der sich noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke energiepolitisch unabdingbar, ohne dass dies etwas an der grundsĂ€tzlichen Entscheidung zur Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland Ă€ndert. Daher setzen wir uns dafĂŒr ein, dass die Laufzeit der drei noch betriebenen Kernkraftwerke mindestens bis zum 31. Dezember 2024 verlĂ€ngert wird.“

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