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Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden!

Seit 2022 hat sich die Lage an den europäischen Außengrenzen wieder erheblich verschärft: Frontex meldet die höchste Zahl irregulärer Grenzübertritte seit 2015. „Die politische Lage im Nahen Osten und auch der rücksichtslose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschweren die Situation erheblich“, weiß Josef Oster, der sich bereits seit der vergangenen Legislaturperiode intensiv den Themen rund um die Migrations- und Flüchtlingspolitik widmet. Bereits in der Vergangenheit pflegte der Bundestagsabgeordnete deshalb einen engen Austausch mit Frontex, tauschte sich vor Ort an Grenzübergängen und in Einsatzzentralen mit den Verantwortlichen aus und setzt sich intensiv für den Schutz der Außengrenzen ein.


Die aktuellen Warnungen der kommunalen Spitzenverbände nimmt Josef Oster als Innenpolitiker daher sehr ernst. Im Austausch mit Betroffenen erfährt er immer wieder, dass die Aufnahmekapazitäten vieler Kommunen an ihre Grenzen geraten. Deshalb fordert er von der Ampelregierung, umfangreiche Hilfen zuzusagen und die Städte und Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen. Der migrationspolitische Irrweg sorge nach den Worten Osters für zusätzliche Belastungen der Kommunen.


„Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl. Aber gerade um Menschen helfen zu können, die von diesem Recht Gebrauch machen müssen, ist es wichtig, konsequent diejenigen abzuschieben, die in Deutschland kein Bleiberecht haben“, sagt Oster. Der Bundestagsabgeordnete fordert wieder eine Migrationspolitik umzusetzen, die den Grundsätzen der Humanität und Ordnung folgt: „Wir fordern in unserem Antrag mehr Rückführungen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern!“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ zum Nachlesen & Download.

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