Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden!

Seit 2022 hat sich die Lage an den europĂ€ischen Außengrenzen wieder erheblich verschĂ€rft: Frontex meldet die höchste Zahl irregulĂ€rer GrenzĂŒbertritte seit 2015. „Die politische Lage im Nahen Osten und auch der rĂŒcksichtslose Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschweren die Situation erheblich“, weiß Josef Oster, der sich bereits seit der vergangenen Legislaturperiode intensiv den Themen rund um die Migrations- und FlĂŒchtlingspolitik widmet. Bereits in der Vergangenheit pflegte der Bundestagsabgeordnete deshalb einen engen Austausch mit Frontex, tauschte sich vor Ort an GrenzĂŒbergĂ€ngen und in Einsatzzentralen mit den Verantwortlichen aus und setzt sich intensiv fĂŒr den Schutz der Außengrenzen ein.


Die aktuellen Warnungen der kommunalen SpitzenverbĂ€nde nimmt Josef Oster als Innenpolitiker daher sehr ernst. Im Austausch mit Betroffenen erfĂ€hrt er immer wieder, dass die AufnahmekapazitĂ€ten vieler Kommunen an ihre Grenzen geraten. Deshalb fordert er von der Ampelregierung, umfangreiche Hilfen zuzusagen und die StĂ€dte und Gemeinden nicht im Regen stehen zu lassen. Der migrationspolitische Irrweg sorge nach den Worten Osters fĂŒr zusĂ€tzliche Belastungen der Kommunen.


„Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir uneingeschrĂ€nkt zum Grundrecht auf Asyl. Aber gerade um Menschen helfen zu können, die von diesem Recht Gebrauch machen mĂŒssen, ist es wichtig, konsequent diejenigen abzuschieben, die in Deutschland kein Bleiberecht haben“, sagt Oster. Der Bundestagsabgeordnete fordert wieder eine Migrationspolitik umzusetzen, die den GrundsĂ€tzen der HumanitĂ€t und Ordnung folgt: „Wir fordern in unserem Antrag mehr RĂŒckfĂŒhrungen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und LĂ€ndern!“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU “Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden” zum Nachlesen & Download.

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