Josef Oster: Die Kommunen brauchen in der Migrationskrise dringend Hilfe

Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt die Not in den StÀdten und Gemeinden

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 30. MĂ€rz 2023 mehr als 400 GĂ€ste zum Kommunalgipfel zur Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik empfangen, darunter zahlreiche LandrĂ€te, OberbĂŒrgermeister und BĂŒrgermeister.

Dazu erklÀrt der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Josef Oster:
„Der Kommunalgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und FlĂŒchtlingspolitik hat die teilweise dramatische Lage in den Kommunen ĂŒberdeutlich gezeigt. Vor Ort fehlt es an Wohnraum, an KapazitĂ€ten fĂŒr die Integration, an Kita- und SchulplĂ€tzen. Engagierte Ehrenamtler wenden sich immer hĂ€ufiger frustriert ab. Unser Land befindet sich in einer schweren Migrationskrise, die ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung erfordert.
Die Kommunen brauchen Hilfe bei der Unterbringung und Betreuung von Migranten sowie eine rasche finanzielle UnterstĂŒtzung. Bund und LĂ€nder mĂŒssen eine tragfĂ€hige Lösung finden, so wie es nach 2015 mit den von der unionsgefĂŒhrten Bundesregierung initiierten Entlastungen der Fall war. Außerdem braucht es wirksame Maßnahmen der Ampel zur EindĂ€mmung der irregulĂ€ren Migration. Die Bundesregierung setzt stattdessen neue Anreize.
Das von Bundeskanzler Olaf Scholz fĂŒr Mitte Mai 2023 angekĂŒndigte Treffen mit den MinisterprĂ€sidenten kommt viel zu spĂ€t. Die Zeit drĂ€ngt. Wer fĂŒhren will, muss Verantwortung ĂŒbernehmen. Der Bundeskanzler ist gefordert, das zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hatte.“

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