Die Bundestagsabgeordneten Josef Oster und Erwin Rüddel sowie die Landtagsabgeordnete Jenny Groß sprachen über die Beschleunigung des Autobahnausbaus.
Der Themenkomplex „Verkehrsinfrastruktur und Autobahnen“ ist längst zum politischen Reizthema geworden. Umso ist es nach Auffassung der Bundestagsabgeordneten Josef Oster und Erwin Rüddel sowie Landtagsabgeordnete Jenny Groß, dass sich Abgeordnete mit diesem Thema beschäftigen. Insbesondere, wenn, wie im Falle des nördlichen Rheinland-Pfalz, eine wichtige Behörde so nahe liegt, wie die Niederlassung West der Autobahn GmbH.
Deshalb suchten die Politiker das Gespräch mit Ulrich Neuroth, Direktor der Niederlassung West, Uwe Schminke, dem Leiter der integrierten Außenstelle Montabaur und Mandy Burlaga, Leiterin der Unternehmenskommunikation. Im Fokus standen einige der wichtigsten politischen verkehrspolitischen Themen der Gegenwart: Die Reorganisation des Autobahnausbaus in Form der Autobahn GmbH in den vergangenen fünf Jahren, die Wichtigkeit des Autobahnausbaus, die Probleme mit radikalen Klimaaktivisten und die Sicherheitsmaßnahmen, die in Zeiten des Ukraine-Krieges zum Schutz der Infrastruktur getroffen werden müssen.
Dabei ist enorm, was allein die Niederlassung West leisten muss: mit über 1.500 Kilometern betreut und verwaltet sie aktuell das größte Autobahnbestandsnetz aller Niederlassungen, zudem etliche Tunnel und Brücken. An Aufgaben werde es in den kommenden Jahren nicht fehlen, wie die Leitung der Niederlassung erläuterte. Denn es auch einige Projekte im Rahmen des Ausbaus und der Erneuerung der Autobahninfrastruktur an.
Ausbau der Infrastruktur wird immer mehr erschwert
Aber gerade in diesen Zeiten sei das Geschäft schwieriger geworden. Die Reorganisation des Autobahnbaus habe viele Vorteile, insbesondere in der länderübergreifenden Kommunikation und Zusammenarbeit gebracht, wie Ulrich Neuroth erläuterte. Aber der Ausbau der Infrastruktur werde an anderer Stelle immer mehr erschwert: Bürgerinitiativen, Klagen und politische Stellen, die äußerst zögerlich oder schwankend agierten. Hier kritisierten die Abgeordneten die verschleppende Haltung der Bundesregierung, aber auch der Landes- und Kommunalpolitik. Ob der schleppende oder ausbleibende Ausbau der Autobahnen oder die mit verlangsamter Projektdurchführung verbundene langfristige Sperrung von Teilabschnitten – „Man muss sich begreiflich machen, was für ein großer volkswirtschaftlicher Schaden hierbei entsteht“, erklärte Josef Oster. Jenny Groß machte insbesondere auf die Missstimmung in der Bevölkerung aufmerksam, die sich bei langwierigen Infrastrukturprojekten, wie zum Beispiel dem seit Jahren anhaltenden Ausbau der A3 bei Diez/Dernbach, einstelle. „Ich bekomme andauernd wütende und verzweifelte Post von Unternehmern und Privatleuten. Wenn Projekte über Jahre dauern, ist das auch für die Menschen in der Region eine große Belastung.“
Fachkräftemangel und Aktivisten bereiten zusätzlich Probleme
In diesem Zusammenhang machte auch die Leitung der Autobahn GmbH auf ein allgemeines Problem aufmerksam, dass die Autobahn GmbH ebenfalls betreffe: Der Fachkräftemangel. Auch wenn die Autobahn GmbH ein attraktiver Arbeitgeber sei und viele Leute einstellen könne, so reiche dies immer noch nicht aus, um die Fluktuation und die altersbedingten Weggänge auszugleichen. Dadurch greife man verstärkt auf ausländische Fachkräfte zurück. Darüber hinaus seien Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Autobahnbau mittlerweile häufig mit Störungen und Pöbeleien durch Aktivisten verbunden, die belastend für die Mitarbeiter seien.
Auch das Thema von Anschlägen auf Autobahnen als Teil der kritischen Infrastruktur werde seit Beginn des Ukraine-Krieges stärker thematisiert. Anschläge durch Extremisten oder ausländische Kräfte seien nicht mehr auszuschließen, wie auch Aktionen gegen die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr gezeigt haben. Hier ergreift die Autobahn GmbH verstärkte Maßnahmen zur Sicherung der Autobahnen, Brücken und Tunnel.
Planungsbeschleunigung muss stattfinden
Abschließend forderten die Abgeordneten die Bundesregierung zu verstärkten Investitionen auf. „Es kann nicht sein, dass wichtige Infrastrukturprojekte so auf der Strecke bleiben. Die von der Bundesregierung angekündigte Planungsbeschleunigung muss eben auch bei Autobahnen stattfinden, dem Fachkräftemangel muss durch geeignete Maßnahmen begegnet werden“, erklärte Erwin Rüddel. „Für die Wirtschaftsbetriebe unserer Region und die Pendler sind die Autobahnen unerlässlich – hier muss die Bundesregierung handeln und wir werden als Union kritisch beobachten, ob die Ergebnisse des Koalitionsausschusses hier wirklich etwas bewirken werden“, ergänzte Josef Oster abschließend.
