Im Gespräch mit der CDU-Braubach sprach der Koblenzer CDU-Abgeordnete über die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes.
In einer Zeit von Dauerkrisen sollte die Politik bei deren Lösungen auch die Durchhaltefähigkeit der Bürger bedenken und diese nicht durch ambitionierte Projekte überstrapazieren. Daher kritisiert der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Josef Oster die Gesetzesvorhaben der Ampel-Regierung im Heizungsbereich scharf. Zuletzt tat er dies im Dialog mit der Braubacher CDU über einen Instagram-Livestream, organisiert durch den CDU-Ortsvorsitzenden Markus Fischer.
Im Gespräch erläuterte Josef Oster die geplante Reform. Mit der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes sieht die Ampel vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen mit einem Mindestanteil von 65 % an Erneuerbaren Energien neu eingebaut werden dürfen. Zwar könnten kaputte Heizungen repariert werden, dennoch werde die Regelung zu einem großen Austausch von Heizungen führen – die alleinige Fokussierung auf Wärmepumpen sei ein Irrweg, so Oster. Die Realität der Bürgerinnen und Bürger wie auch die vieler Unternehmen sei nicht mitgedacht worden, kritisiert Oster: „In vielen meiner Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern haben mir die Betroffenen erklärt, wie sehr die Ampel sie in dieser schwierigen Zeit nun noch zusätzlich stark belastet.“ Beispiele hierfür seien denkmalgeschützte Häuser, deren Eigentümer nicht wissen, wie sie in Zukunft ihre Häuser beheizen sollen. „Für die Betroffenen sind Wärmepumpen einfach keine Möglichkeit“, so Oster. Insbesondere da hier vielfach noch Etagenheizungen verbaut seien, sollte das Bundeswirtschaftsministerium diesbezüglich dringend nachbessern, erklärt Oster weiter.
Auch Markus Fischer teilte die Kritik und die Befürchtungen des Bundestagsabgeordneten. Er sprach davon, dass viele Menschen bereits äußerst verunsichert seien. „Einige berichten mir, sie hätten fast schon Angst, abends die Tagesschau einzuschalten, um von den nächsten Verboten und neuen Vorschriften zu erfahren, die sie wieder teuer zu stehen kommen“, fasste der Braubacher Christdemokrat die Ängste in der Bevölkerung zusammen. So solle es beispielsweise beim Eigentümerwechsel eine Sanierungspflicht geben. Auch erwähnte der engagierte Kommunalpolitiker, der auch im Braubacher Stadtrat sitzt, einige regionale Beispiele, bei denen die Planungen der Ampel völlig in die Irre liefen – so sprach er zum Beispiel von Häusern, bei denen Wärmepumpen oder die klassischen Dämmungen der Außenfassade aus Denkmalschutzgründen oder aufgrund der beengten Grundstückssituation vollkommen unmöglich seien.
Solche Beispiele erfahre er tagtäglich von den Bürgern des Wahlkreises, erklärte Oster. Er erblicke darin ein großes „Missverständnis der ländlichen Lebensrealitäten“ von Seiten der Ampel. Aber auch in anderen Bereichen werde die Umsetzung einer solch gewaltigen Reform des Heizungswesens große Probleme bereiten, so Oster. „Ob Energie- oder Heizungswende: Neben einer innovativen Industrie ist besonders das Handwerk ein unerlässlicher Faktor, um Deutschland klimaneutral umzugestalten. Hier hat die Ampel noch nicht begriffen, dass der Fachkräftemangel im Handwerk und in technischen Ausbildungsberufen ein großes Hindernis für die Erreichung der Klimaziele ist.“ Gerade die Gespräche, die er mit Vertretern verschiedener Handwerkszweige geführt habe, so beispielsweise mit dem Landesinnungsverband des Dachdeckerhandwerks, bestätigten ihn in dieser Ansicht.
Zusammenfassend stellt Josef Oster unter allgemeiner Zustimmung der Zuhörer fest: „Die Ampel ignoriert diese Probleme. Ihre Politik belastet viele Hausbesitzer und wird zu Zwangsverkäufen führen. Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiterhin für eine bürgernahe Lösung der Energie- und Klimakrise stark machen.“
