Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz
Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Koblenz
Vor ihrem Landesparteitag in Koblenz (24. Juni) hat die CDU Rheinland-Pfalz einen ersten Einblick in die Vorbereitungen zu den Kommunal- und Europawahlen im kommenden Jahr gegeben. Am 24. Juni werden die rund 250 Delegierten das Wahlprogramm diskutieren, die Landesvertreterversammlung entscheidet zuvor über die Landesliste zur Europawahl. Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Christian Baldauf MdL, betonte: „Wir haben in den vergangenen Monaten viel Schwung geholt, da ist richtig Bewegung in die Partei gekommen. Den Schwung gilt es jetzt zu nutzen: noch mehr Menschen fürs Mitmachen, für die Parteiarbeit – vor allem vor Ort – zu begeistern und in den Wahlkämpfen mit unseren Antworten zu überzeugen.“
Im Vorfeld des Landesparteitages werden in Koblenz außerdem die ebenfalls rund 250 Mitglieder der Landesvertreterversammlung zusammenkommen, um die Landesliste zur Europawahl aufzustellen. Als Spitzenkandidatin wird voraussichtlich erneut die Pfälzerin Christine Schneider MdEP ins Rennen gehen.
Pressekonferenz in der Landesgeschäftsstelle
Der Landesverband der CDU hatte sich im vergangenen Jahr eine inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung verordnet. Baldauf stellte die ersten erfolgreichen Schritte heraus: etwa die 14 Ideenwerkstätten, in denen 300 Mitglieder aktiv sind, das umfangreiche Nachwuchsförderprogramm, die gezielte Frauenförderung, die Ausweitung der Social Media-Aktivitäten oder die zahlreich geschaffenen Möglichkeiten zum direkten Austausch von Basis und Parteispitze (die Formate „Bei Baldauf und „Generalaussprache“).
„Miteinander statt Murks“
Auch setzt die CDU Rheinland-Pfalz inzwischen auf eine neue digitale Plattform für Mitglieder und Verbände. Diese ermöglicht nicht nur eine direkte und gezielte Information der Mitglieder, sondern auch die schnelle Kommunikation untereinander sowie moderne Beteiligungsformen. „Wir wollen so die CDU Rheinland-Pfalz immer stärker zur ‚Mitmach-Partei‘ ausbauen“, unterstrich Baldauf. „Wir sind überzeugt davon, es geht nur mit den Mitgliedern gemeinsam. Und Politik geht nur mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.“ Der beste Beleg dafür sei der „Ampel-Murks“ in Berlin. „Wir können es besser machen! Wir können Miteinander statt Murks!“, so Baldauf.
„Die Menschen vertrauen uns“
Davon zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder MdL überzeugt: „Wir sind die stärkste Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz. Ein großer Teil der Ratsmitglieder im Land kommt aus der CDU, wir stellen in 17 von 24 Landkreisen den Verwaltungschef. Das zeigt: Die Menschen vertrauen uns. Wir wollen alles tun, damit das so bleibt.“
Auch das Kommunalwahlprogramm für 2024 ist eng mit der Basis erarbeitet worden, über die Ideenwerkstätten. Erstmals vorgestellt werden soll es beim Landesparteitag – und dort mit den Delegierten diskutiert werden. Schnieder konnte schon so viel sagen: „Wir werden all das in den Fokus nehmen, was in unsicheren Zeiten unsere Heimat bewegt und ausmacht. Wir stehen als Gesellschaft ohne Zweifel vor ganz großen Fragen, die sich vor Ort in vielen Bereichen niederschlagen und die Menschen dort am direktesten treffen. Wir sind die Partei, die mit ihren Mitgliedern am stärksten vor Ort verwurzelt ist. Deshalb trauen die Menschen uns zu, unsere Dörfer und Städte in eine gute Zukunft zu führen. Dafür treten wir an.“
Als Beispiele für die größten Herausforderungen im Land nannte Schnieder unter anderem den Ärztemangel, die Betreuungssituation in den Kitas, Mobilität und Wohnraum, die Digitalisierung, starke Kommunen, Landwirtschaft oder auch den Tourismus. Das Wahlprogramm soll am 11. Juli vom Landesvorstand final verabschiedet werden.
