Infektionsschutzgesetz Neu

Infektionsschutzgesetz: Antworten auf Behauptungen und Fragen

Falschbehauptung: „Falls der Bundestag diesem Gesetz zustimmt, gibt er seine Mitsprachemöglichkeiten und die der Landtage dauerhaft auf.“

Nein. Richtig ist: Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurĂŒckholen. Das ist selbstverstĂ€ndlich auch beim 3. Bevölkerungsschutzgesetz der Fall. Außerdem kommen die Befugnisse nach § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Der Bundestag hat am 25. MĂ€rz 2020 ĂŒber das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen und hat diese Feststellung am 18. November 2020 neuerlich bekrĂ€ftigt. Genauso beschließt der Bundestag auch das Ende dieser epidemischen Lage, wenn diese nicht mehr besteht. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei. Daneben kann der Bundestag jederzeit die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wieder Ă€ndern und etwa die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen wieder einschrĂ€nken. Rechtstechnisch wird es als „ErmĂ€chtigung“ bezeichnet, wenn ein Gesetzgeber –Bundestag oder Landtag –der ausfĂŒhrenden Gewalt –Bundesregierung, Landesregierung, Verwaltung –den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer ErmĂ€chtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen hat dies nichts zu tun, weil eine ErmĂ€chtigung zur Rechtsverordnung jederzeit rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden kann.Zudem sind die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungenzeitlich befristet. Verordnungendes Bundes treten mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten spĂ€testens mit Ablauf des 31. MĂ€rz 2021. Verordnungender LĂ€nder gelten grundsĂ€tzlich vier Wochen. Sie können verlĂ€ngert werden, falls dies aufgrund des Infektionsgeschehens notwendig ist.

Falschbehauptung: „Der Bundestag könnte wegen jedes Schnupfens eine epidemische Lage nationaler Tragweite anordnen.“

Nein. Richtig ist: Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur in Betracht, wenn es sich um eine bedrohliche ĂŒbertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen kommt hierfĂŒr selbstverstĂ€ndlich nicht in Betracht. Das Coronavirus ist grundsĂ€tzlich leicht von Mensch zu Mensch ĂŒbertragbar. Zwar verlĂ€uft die Erkrankung bei der ĂŒberwiegenden Zahl der FĂ€lle mild. Die Wahrscheinlichkeit fĂŒr schwere und tödliche KrankheitsverlĂ€ufe nimmt aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko kann jedoch anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen KrankheitsverlĂ€ufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten VerlĂ€ufen, sind derzeit noch nicht abschĂ€tzbar. Gerade weil wir noch immer nicht viel ĂŒber dieses neuartige Virus wissen, muss der Gesetzgeber alles fĂŒr den Schutz der Bevölkerung tun. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer KrankheitsverlĂ€ufe ist komplex und langwierig. Unser vorrangiges Ziel ist es, Leben und Gesundheit zu schĂŒtzen und eine ĂŒbermĂ€ĂŸige Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das ist selbstverstĂ€ndlich bei einem Schnupfen nicht der Fall.

Falschbehauptung:„Die Bundesregierung soll durch den aktuellen Gesetzesentwurf in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der BĂŒrger lĂ€ngerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden.“ „Der Bundestag will die Grundrechte der BĂŒrger aushebeln.“

Nein. Richtig ist: Grundrechte sind nicht unbeschrĂ€nkt gewĂ€hrleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und mĂŒssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen GrundsĂ€tzen Ă€ndert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts. Der Bundestag beschließt im 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen neuen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser definiert Schutzmaßnahmen speziell fĂŒr die Situation der Corona-Pandemie und bestimmt Abstufungen je nach sog. „Inzidenzwerten“ pro 100.000 Einwohner, nach denenbestimmte Schweregrade von Schutzmaßnahmen in Betracht kommen (unter 35, bis 50, ĂŒber 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen). FĂŒr besonders grundrechtssensible Bereiche wie Versammlungen, ReligionsausĂŒbung oder Besuche etwa in Seniorenheimen sieht der Paragraphklare zusĂ€tzliche Grenzenvor. Sie dĂŒrfen nur angewendet werden, wenn eine wirksame EindĂ€mmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefĂ€hrdet wĂ€re. In dem neuen § 28a IfSG ist auch festgelegt, dass die Maßnahmen in Seniorenheimen nicht zur vollstĂ€ndigen Isolation der Menschen fĂŒhren dĂŒrfen. Wenn die Verwaltung Schutzmaßnahmen per Rechtsverordnung ermöglicht, mĂŒssen solche Rechtsverordnungen begrĂŒndet und auf maximal vier Wochen befristet werden. Im Übrigen mĂŒssen die angeordneten Maßnahmen ihrerseits verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sein; das heißt, es muss geprĂŒft und entschieden werden, ob diese Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Es muss abgewogen werden zwischen den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit der BĂŒrger einerseits, zu dessen Schutz der Staat verpflichtet ist, und den Freiheitsrechten –etwa auf Versammlung, auf FreizĂŒgigkeit, auf freie ReligionsausĂŒbung –andererseits, zu deren Wahrung der Staat ebenfalls verpflichtet ist. Diese schwierige AbwĂ€gung muss selbstverstĂ€ndlich sorgsam vorgenommen werden.

Falschbehauptung: „Es wird bewusst nicht offiziell ĂŒber erfolgversprechende Maßnahmen wie Vitamin-D-Behandlungen informiert“

Nein. Richtig ist: Es wird derzeit weltweit eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien durchgefĂŒhrt, die PrĂ€ventions-und TherapieansĂ€tze zu SARS-CoV-2 / Coronavirus untersuchen. Dem Bundesinstitut fĂŒr Risikobewertung (BfR) sind bislang keine Studien bekannt, die belegen, dass die Einnahme von Vitamin D-PrĂ€paraten vor einer Infektion mit diesem Virus bzw. der Auslösung der Erkrankung schĂŒtzt. Erwiesen ist inzwischen hingegen, dass der HauptĂŒbertragungsweg ĂŒber die Luft – ĂŒber Aerosole – in geschlossenen RĂ€umen erfolgt. Hierauf basieren die Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Verbote grĂ¶ĂŸerer Menschenansammlungen in geschlossenen RĂ€umen oder Abstandsgebote. Andere medikamentöse oder sonstige Maßnahmen sind derzeit noch nicht gesichert genug, als dass sie in eine offizielle Empfehlung mĂŒnden könnten. SelbstverstĂ€ndlich bleibt es Ihnen selbst aber unbenommen, die offiziellen Empfehlungen mit eigenen Schutzmaßnahmen zu ergĂ€nzen. Hier kann selbstverstĂ€ndlich beispielsweise auch an die Senkung der Virenlast ĂŒber Mund-/RachenspĂŒlungen oder eine gesunde Vitamin-D-Versorgung gedacht werden. Das bleibt allerdings Ihrer persönlichen Situation und Ihrer persönlichen EinschĂ€tzung vorbehalten.

Falschbehauptung: „Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz fĂŒhrt eine Impfpflicht ein.“ „§ 20 Abs. 6 IfSG fĂŒhrt schon lĂ€ngst eine Impfpflicht ein.“ â€žDie Steuerung der Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland stellt eine indirekte Impfpflicht dar. Ebenso wird indirekt ein ImmunitĂ€tsausweis verpflichtend vorgeschrieben.“ „Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ermĂ€chtigt, Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen anzuordnen.“

Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung und auch wir als Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das Gesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfĂŒgbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur VerfĂŒgung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher PrioritĂ€t sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genĂŒgend Impfstoff fĂŒr alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen. DafĂŒr erkennen wir schon heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Da das Zulassungsverfahren in Deutschland sehr streng ist, mĂŒssen in der Regel auch keine Nebenwirkungen befĂŒrchtet werden. Entgegen einiger falscher Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, möchten wir hier ganz klar festhalten: Keiner BĂŒrgerin und keinem BĂŒrger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfĂŒgbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer QuarantĂ€ne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen. Die QuarantĂ€ne kann mit der Impfung also umgangen werden.

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