Der Innenausschuss gilt als ein sehr bedeutendes Gremium. Hier geht es um Themen wie Innere Sicherheit, Migration und Verfassungsschutz. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Partei wie die AfD, die in Teilen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Vorsitz gerade dieses Ausschusses übernehmen sollte“, so Oster.
Politisches Gespür fehlt
Dieser gravierende Fehler zeige, wie wenig Verantwortungsbewusstsein und politisches Gespür die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen habe, bewertet Josef Oster das Handeln im Vorfeld der ersten Innenausschuss-Sitzung. „Von der Sonderrolle des Innenausschusses abgesehen respektiere ich selbstverständlich das Recht auch der AfD-Fraktion, im Parlament Positionen wie die eines Ausschussvorsitzenden zu bekleiden. Auch wenn uns inhaltlich und politisch rein gar nichts verbindet, muss ein demokratisch gewähltes Parlament dies aushalten“, so Josef Oster.
CDU gefordert
Mehr denn je kommt es nach Osters Überzeugung jetzt darauf an, dass er gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eine überzeugende inhaltliche Arbeit leiste. „Als stärkste Oppositionsfraktion stehen wir für eine verantwortungsvolle Politik für Deutschland und Europa, die sich klar von den extremen Positionen der AfD abgrenzt. Zugleich werden wir sehr kritisch die zum Teil gefährlich naive links-gelbe Innenpolitik begleiten“, sagt der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete.
