Innenausschuss AfD web

AfD-Vorsitz: Schwerer Fehler der links-gelben Koalition

Der Innenausschuss gilt als ein sehr bedeutendes Gremium. Hier geht es um Themen wie Innere Sicherheit, Migration und Verfassungsschutz. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass eine Partei wie die AfD, die in Teilen selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Vorsitz gerade dieses Ausschusses ĂŒbernehmen sollte“, so Oster.

 

Politisches GespĂŒr fehlt

Dieser gravierende Fehler zeige, wie wenig Verantwortungsbewusstsein und politisches GespĂŒr die Fraktion von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen habe, bewertet Josef Oster das Handeln im Vorfeld der ersten Innenausschuss-Sitzung. „Von der Sonderrolle des Innenausschusses abgesehen respektiere ich selbstverstĂ€ndlich das Recht auch der AfD-Fraktion, im Parlament Positionen wie die eines Ausschussvorsitzenden zu bekleiden. Auch wenn uns inhaltlich und politisch rein gar nichts verbindet, muss ein demokratisch gewĂ€hltes Parlament dies aushalten“, so Josef Oster.

 

CDU gefordert

Mehr denn je kommt es nach Osters Überzeugung jetzt darauf an, dass er gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion eine ĂŒberzeugende inhaltliche Arbeit leiste. „Als stĂ€rkste Oppositionsfraktion stehen wir fĂŒr eine verantwortungsvolle Politik fĂŒr Deutschland und Europa, die sich klar von den extremen Positionen der AfD abgrenzt. Zugleich werden wir sehr kritisch die zum Teil gefĂ€hrlich naive links-gelbe Innenpolitik begleiten“, sagt der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete.

Cookie-Einstellungen
Auf dieser Website werden Cookie verwendet. Diese werden fĂŒr den Betrieb der Website benötigt oder helfen uns dabei, die Website zu verbessern.
Alle Cookies zulassen
Auswahl speichern
Individuelle Einstellungen
Individuelle Einstellungen
Dies ist eine Übersicht aller Cookies, die auf der Website verwendet werden. Sie haben die Möglichkeit, individuelle Cookie-Einstellungen vorzunehmen. Geben Sie einzelnen Cookies oder ganzen Gruppen Ihre Einwilligung. Essentielle Cookies lassen sich nicht deaktivieren.
Speichern
Abbrechen
Essenziell (1)
Essenzielle Cookies werden fĂŒr die grundlegende FunktionalitĂ€t der Website benötigt.
Cookies anzeigen