Sommertour führt den CDU-Bundestagsabgeordneten ins Oberlandesgericht Koblenz
Der Cold Case rund um den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Saarlouis oder der IS-Prozess gegen eine Deutsche – im Oberlandesgericht (OLG) Koblenz werden spektakuläre Fälle verhandelt. Doch die 69 Richterinnen und Richter am Eck fällen Tausende weitere Urteile und Beschlüsse, die viel weniger im Interesse der Öffentlichkeit stehen und trotzdem eine große Rolle spielen. „Die Justiz, und damit das Oberlandesgericht Koblenz, ist eine wichtige Säule für unseren Rechtsstaat“, ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster überzeugt – und das umso mehr nach dem intensiven Austausch mit dem OLG-Präsidenten Thomas Henrichs im Rahmen der Sommertour des Politikers.
„Die Politik misst der Justiz eine zu geringe Priorität zu“, findet der Christdemokrat, der sich als direkt gewählter Abgeordneter in der Opposition für den Wahlkreis Koblenz in der Bundeshauptstadt stark macht und als Stadtrat in Koblenz für die Belange seiner Heimatregion einsetzt. So hatte Oster einen Besuch bei dem Präsidenten schon lang auf der Wunschliste stehen und nutzte nun die sitzungsfreie Zeit in Berlin für ein ausgedehntes Gespräch mit der OLG-Spitze. Auch Thomas Henrichs, der vor drei Jahren das Ruder im Oberlandesgericht Koblenz übernommen hat, freute sich über den Besuch und die Wertschätzung des rührigen Politikers.
Josef Oster war beeindruckt von der Geschichte und der Arbeit des Gerichts im Herzen der Stadt, wo das OLG vor mehr als 75 Jahren, nach dem Zweiten Weltkrieg, mit zwei Zivilsenaten und einem Strafsenat begann. Heute arbeiten 16 Zivilsenate in der Koblenzer Stresemannstraße, darunter auch vier Senate für Familiensachen und fünf Strafsenate. Die knapp 70 Richterinnen und Richter werden unterstützt von mehr als 100 Beamtinnen und Beamten und Justizbeschäftigten. Insgesamt arbeiten exakt 183 Menschen unter dem Dach des OLG. Tendenz steigend.
Und mehr noch: Zum Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz gehören auch die vier Landgerichte Bad Kreuznach, Koblenz, Mainz und Trier sowie 31 Amtsgerichte. 544 Richter, knapp 500 Rechtspflegerinnen sowie mehr als 1600 weitere Beamtinnen und Mitarbeiter sind dort beschäftigt. Hinzu kommen noch etwa 80 Bewährungshelfer, rund 100 Notarinnen sowie 3300 zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
So beachtlich diese Zahlen auch sind: Mitarbeitergewinnung gehört aktuell deutschlandweit zu den Herausforderungen der Justiz, die der Bundestagsabgeordnete gern mit seinem Gesprächspartner ins Visier nahm. „Personell ist bei uns die Situation derzeit in Ordnung“, erklärte Henrichs dazu. Um den Standard zu halten, lege das OLG unter anderem einen besonderen Schwerpunkt auf die Ausbildung der Referendare. In allen Bereichen des Gerichts genug kompetente Mitarbeiter zu haben, sei essenziell für gute Arbeit. Und diese wiederum sei die Basis für „das Grundvertrauen der Bevölkerung in die rechtschaffende Justiz.“
Oster wollte außerdem wissen, warum manche Verfahren so lange dauern, wie es mit der Digitalisierung der Arbeitsprozesse bestellt ist und was sich Henrichs von der Bundespolitik wünscht. Dieser lenkte das Augenmerk auf die schwierigen Aufgaben rund um Massen- und Staatsschutzverfahren oder auf schnell gestrickte, vermeintlich kleine Gesetzesänderungen und knapp bemessene Fristen zur Umsetzung. „Die Bundesregierung legt einen zu geringen Stellenwert auf das, was ihre Beschlüsse in der Umsetzung bedeuten“, merkte Oster dazu an, der viele Eindrücke und einige Anregungen mit nach Berlin neben will.
„Die Justiz gehört zu den Grundfunktionen des Staates. Das Oberlandesgericht Koblenz sorgt mit dafür, dass Recht schaffen zu den Selbstverständlichkeiten des Lebens in Deutschland gehört und hat nicht zuletzt auch als Arbeitgeber eine große Bedeutung für die Stadt.“
Zum Abschluss des Treffens führte Henrichs den CDU-Bundestagsabgeordneten durchs Gebäude. Besonders beeindruckend: die Gerichtssäle, in denen eine Wand aus Sicherheitsglas die Zuhörer vom Geschehen rund um die Anklagebank abschirmt, auf der in nächster Zeit wieder eine ganze Menge mehr und weniger Aufsehen erregende Personen Platz nehmen werden.
