Neujahrsempfang Schäuble

Zahlreiche Gäste beim digitalen Neujahrsempfang der CDU Koblenz

Dank seiner guten Kontakte, die Oster während der vergangenen Legislaturperiode in seiner Funktion als Schriftführer zum damaligen Parlamentspräsidenten geknüpft hatte, konnte er Dr. Wolfgang Schäuble für die Veranstaltung gewinnen. Wie kein anderer in der deutschen Politik verkörpert Schäuble Beharrlichkeit, Geduld, Disziplin und Zuversicht. Tugenden, die bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und der nationalen und internationalen Herausforderungen gefragt sind.

Das mittlerweile 79-jährige „Urgestein“ der deutschen Nachkriegspolitik, das im Dezember unfassbare 50 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags sein wird, hat in seiner beispiellos langen politischen Karriere viele Ämter und Funktionen übernommen: Er war CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Jurist, der als Abgeordneter mit Olaf Scholz den sechsten Bundeskanzler erlebt, war Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und Innenminister. Als Finanzminister stand er wie kein anderer für die solide Haushaltspolitik der Union und erlangte als „Mann der schwarzen Null“ internationale Anerkennung. Dr. Wolfgang Schäuble steckte auch immer schwere Rückschläge und Niederlagen weg. Beindruckend, wie er sich bereits kurz nach dem auf ihn verübten Attentat als Querschnittgelähmter wieder ins politische Tagesgeschäft stürzte – eine Tatsache, auf die Christian Baldauf, Fraktionschef der CDU im  Mainzer Landtag, in seinem Grußwort hinwies.

Rechte und Pflichten

Beim Neujahrsempfang plädierte Dr. Wolfgang Schäuble in seiner beeindruckenden Rede dafür, dass in unserer Gesellschaft wieder eine Balance zwischen Rechten und Pflichten das Handeln bestimmt. Diese Balance sei auch bei vielen politischen Themenfeldern notwendig. Schäuble kritisierte, dass derzeit häufig zu stark die Rechte betont würden. Auch der Datenschutz habe seine Grenzen. „Er darf nicht die Täter schützen.“

Natürlich ist der erfahrene und überzeugte Unionspolitiker alles andere als begeistert über die Niederlage bei der Bundestagswahl. Aber eine Katastrophe ist sie für Schäuble nicht. „Nach 16 Jahren Kanzlerschaft ist es in einer Demokratie normal, dass man auch mal in die Opposition muss“, sagte er und erinnerte daran, dass er die Rolle als Opposition auch aus der Zeit der SPD-Kanzler Brandt und Schmidt und nach der Regierungszeit von Helmut Kohl auch unter Gerhard Schröder kenne. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir gute Arbeit in der Opposition machen“, so der Gastredner.

Schäuble, der als Finanzminister international für seine Haushaltspolitik der „schwarzen Null“ Bekanntheit erlangte, mahnte auch einen soliden Umgang mit den Finanzen an: „Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die Inflation. Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger verlangt eine solide Finanzpolitik“, so der Grand-Seigneur des Bundestags.

Nachdem Wolfgang Schäuble die Notwendigkeit guter transatlantischer Beziehungen betont hatte und sich für ein starkes deutsches Engagement für Europa ausgesprochen hatte, gab es online viel Applaus für den erfahrenen Politiker. Die Grußworte von Christian Baldauf und dem neuen CDU-Fraktionschef im Koblenzer Stadtrat, Stephan Otto, die unisono voller Zuversicht für die CDU nach vorne „handeln“ wollen, rundeten den kurzweiligen und interessanten Neujahrsempfang ab.

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