Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
an diesem Donnerstag, den 14. Juni 2018, fegte ein politischer Tsunami über die Fraktion von CDU/CSU. Die Plenarsitzung wurde unterbrochen, CDU und CSU führten getrennt voneinander stundenlange Fraktionssitzungen. Als am späten Nachmittag im Plenum das Tagesgeschäft wieder fortgesetzt wurde, saßen CDU und CSU wieder gewohnt beisammen, doch das Ausmaß der Schäden des politischen Unwetters vermag ich jetzt noch nicht einzuschätzen. Im schlimmsten Fall droht das Ende der Regierung – ausgerechnet durch ein Ende der Union aus CDU und CSU. Davon gehe ich aber derzeit nicht aus.
Nur alte Hasen der Berliner Politik – wie beispielsweise unser Parlamentspräsident Dr. Wolfgang Schäuble – können sich noch daran erinnern, dass die enge Bindung der Schwerstern-Parteien schon einmal gerissen ist. 1976 beendete für kurze Zeit die von Franz Josef Strauß geführte CSU die gemeinsame Fraktion im Kreuther Trennungsbeschluss. Doch während es damals um eine relative Lappalie wie die Redezeiten im Plenum ging, geht es jetzt um sehr viel mehr: Wie können wir dafür sorgen, dass die Zahl ankommender Flüchtlinge und Asylsuchender wirkungsvoll begrenzt wird?
Wie können wir dafür sorgen, dass nicht alle, die an unsere Außengrenzen kommen, in unser Land gelangen? Und wie können wir wirkungsvoll illegale Zuwanderer und Menschen mit abgelehnten Asylbescheiden an den Grenzen stoppen? Hauptknackpunkt im Schwestern-Streit: Die CSU fordert, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge ab sofort an den deutschen Grenzen abzuweisen. Diese Forderung der CSU unterstütze ich und ich bin positiv überrascht, wie groß grundsätzlich die Unterstützung in der CDU für die Politik des CSU-Innenministers Horst Seehofer ist. Eigentlich herrscht lediglich in Nuancen noch Verhandlungsbedarf.
Allerdings bin ich sehr negativ überrascht, dass führende Politiker der CSU meiner Partei und damit auch unserer Kanzlerin offen mit einem Ende der Fraktionsgemeinschaft drohen. Ohne Wenn und Aber wollen sie, dass wir im Eilverfahren dem Masterplan zustimmen. Das geht so nicht!
So sehr ich eine konsequente Zurückweisung an den deutschen Grenzen für notwendig erachte, so sehr bin ich mir auch bewusst, dass dies erhebliche Konsequenzen auf europäischer Ebene hätte. Daher unterstütze ich unsere Kanzlerin in ihrem Vorhaben, ein letztes Mal bis spätestens zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung herbeizuführen. Gelingt dies dann allerdings nicht, dann müssen wir – CDU und CSU – mit unserem Koalitionspartner SPD die Probleme national für Deutschland lösen. Da ist dann der Masterplan die richtige Basis. Nur so geht verantwortungsvolle Politik. Gemeinsam. Partnerschaftlich in einer starken Union aus CDU und CSU.
