Josef Oster Tsunami CDU CSU

Verantwortungsvolle Politik geht nur gemeinsam

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger,

an diesem Donnerstag, den 14. Juni 2018, fegte ein politischer Tsunami ĂŒber die Fraktion von CDU/CSU. Die Plenarsitzung wurde unterbrochen, CDU und CSU fĂŒhrten getrennt voneinander stundenlange Fraktionssitzungen. Als am spĂ€ten Nachmittag im Plenum das TagesgeschĂ€ft wieder fortgesetzt wurde, saßen CDU und CSU wieder gewohnt beisammen, doch das Ausmaß der SchĂ€den des politischen Unwetters vermag ich jetzt noch nicht einzuschĂ€tzen. Im schlimmsten Fall droht das Ende der Regierung – ausgerechnet durch ein Ende der Union aus CDU und CSU. Davon gehe ich aber derzeit nicht aus.

Nur alte Hasen der Berliner Politik – wie beispielsweise unser ParlamentsprĂ€sident Dr. Wolfgang SchĂ€uble – können sich noch daran erinnern, dass die enge Bindung der Schwerstern-Parteien schon einmal gerissen ist. 1976 beendete fĂŒr kurze Zeit die von Franz Josef Strauß gefĂŒhrte CSU die gemeinsame Fraktion im Kreuther Trennungsbeschluss. Doch wĂ€hrend es damals um eine relative Lappalie wie die Redezeiten im Plenum ging, geht es jetzt um sehr viel mehr: Wie können wir dafĂŒr sorgen, dass die Zahl ankommender FlĂŒchtlinge und Asylsuchender wirkungsvoll begrenzt wird?

Wie können wir dafĂŒr sorgen, dass nicht alle, die an unsere Außengrenzen kommen, in unser Land gelangen? Und wie können wir wirkungsvoll illegale Zuwanderer und Menschen mit abgelehnten Asylbescheiden an den Grenzen stoppen? Hauptknackpunkt im Schwestern-Streit: Die CSU fordert, bereits in anderen EU-LĂ€ndern registrierte FlĂŒchtlinge ab sofort an den deutschen Grenzen abzuweisen. Diese Forderung der CSU unterstĂŒtze ich und ich bin positiv ĂŒberrascht, wie groß grundsĂ€tzlich die UnterstĂŒtzung in der CDU fĂŒr die Politik des CSU-Innenministers Horst Seehofer ist. Eigentlich herrscht lediglich in Nuancen noch Verhandlungsbedarf.

Allerdings bin ich sehr negativ ĂŒberrascht, dass fĂŒhrende Politiker der CSU meiner Partei und damit auch unserer Kanzlerin offen mit einem Ende der Fraktionsgemeinschaft drohen. Ohne Wenn und Aber wollen sie, dass wir im Eilverfahren dem Masterplan zustimmen. Das geht so nicht!

So sehr ich eine konsequente ZurĂŒckweisung an den deutschen Grenzen fĂŒr notwendig erachte, so sehr bin ich mir auch bewusst, dass dies erhebliche Konsequenzen auf europĂ€ischer Ebene hĂ€tte. Daher unterstĂŒtze ich unsere Kanzlerin in ihrem Vorhaben, ein letztes Mal bis spĂ€testens zum EU-Gipfel Ende Juni eine europĂ€ische Lösung herbeizufĂŒhren. Gelingt dies dann allerdings nicht, dann mĂŒssen wir – CDU und CSU – mit unserem Koalitionspartner SPD die Probleme national fĂŒr Deutschland lösen. Da ist dann der Masterplan die richtige Basis. Nur so geht verantwortungsvolle Politik. Gemeinsam. Partnerschaftlich in einer starken Union aus CDU und CSU.

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