Update aus Berlin KW082019HP

Update aus Berlin KW 08 2019 – Änderung des Grundgesetzes

Beim Rückblick auf die Sitzungswoche steht für Josef Oster die Änderung des Grundgesetzes im Mittelpunkt. Bei der wichtigen Änderung geht es darum, Städte und Gemeinden bei der digitalen Ausstattung unserer Schulen, beim sozialen Wohnungsbau und bei den kommunalen Straßen zu unterstützen. Insgesamt werden für die drei Themenschwerpunkte zusätzlich acht Milliarden Euro bereitsgestellt. „Das ist etwas, was unsere Städte und Gemeinden spüren werden. Das zeigt: Diese Änderung des Grundgesetzes ist mehr als berechtigt und deshalb habe ich aus Überzeugung mit ´Ja` gestimmt“, sagt Josef Oster.

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