Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster ist verĂ€rgert: âUnverantwortlich und standortschĂ€digendâ
Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster ist fĂŒr seine Sachlichkeit und Korrektheit auch in strittigen politischen Diskussionen bekannt. Doch nachdem die Ampelregierung die im Haushaltentwurf fest eingeplante Anschubfinanzierung fĂŒr drei Stiftungsprofessuren an der Uni Koblenz in letzter Sekunde gestrichen hat, kritisiert er die Bundesregierung ungewohnt scharf.
Zusagen ignoriert
âDie ab Januar eigenstĂ€ndige UniversitĂ€t Koblenz will in Kooperation mit der Bundesanstalt fĂŒr GewĂ€sserkunde und der Hochschule Koblenz einen Lehrstuhl âGewĂ€sserkundeâ mit Alleinstellungsmerkmal in Deutschland aufbauenâ, so Josef Oster. âVor dem Hintergrund der Flutkatastrophe an der Ahr wird dieser neue Lehrstuhl wegweisend bei der BewĂ€ltigung der Folgen des Klimawandels sein. Darin sind sich alle Experten einig. Doch was macht die Bundesregierung? Sie ignoriert alle Zusagen und kippt in letzter Sekunde die vorgesehene Anschubfinanzierung fĂŒr die Stiftungsprofessuren durch den Bund.â
Ărger ĂŒber FDP-Minister
In Uni, Hochschule und der Bundesanstalt fĂŒr GewĂ€sserkunde ist die EnttĂ€uschung groĂ. Nachdem Oster Ende der vergangenen Legislaturperiode nach GesprĂ€chen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Zusage fĂŒr die Anschubfinanzierung erreicht hatte, war die Stimmung positiv. Uni, Hochschule und die Bundesanstalt machten sich an die Arbeit und konzipierten den neuen Lehrstuhl.
Der Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums schmĂ€lerte die Hoffnungen in Koblenz nicht. Denn der neue Chef, Dr. Volker Wissing (FDP), hatte sich in seiner Zeit als Landesminister in Rheinland-Pfalz auf dem Campus fĂŒr einen Lehrstuhl âGewĂ€sserkundeâ ausgesprochen. âDaran kann oder will er sich jetzt offenkundig nicht mehr erinnernâ, sagt Oster deutlich hörbar verĂ€rgert. âDas ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den Klimawandel absolut unverantwortlich und zudem standortschĂ€digend fĂŒr das nördliche Rheinland-Pfalz.â
Osters EinschĂ€tzung: Wissings Stimme als Minister sei politisch schwach. âSein Parteifreund, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte angesichts der angespannten Schuldenlage Einsparungen bei Personalkosten gefordert. Da ist Wissing eingeknickt und hat buchstĂ€blich auf dem letzten Meter das grĂŒne HĂ€kchen hinter den Stiftungsprofessuren entferntâ, so der Koblenzer Bundestagsabgeordnete, der als Stadtrat fĂŒr seine Fraktion auch hochschulpolitischer Sprecher ist.
Studiengang kommt trotzdem
Nach der Hiobsbotschaft aus Berlin fĂŒhrte Josef Oster umgehend GesprĂ€che mit Prof. Dr. Stefan Wehner (ab Januar PrĂ€sident der Uni Koblenz) und Dr. Birgit Esser (Direktorin der Bundesanstalt fĂŒr GewĂ€sserkunde). âUngeachtet der Entscheidung der Ampelregierung in Berlin setzt man in Koblenz die Kooperation und die Vorbereitungen fĂŒr den neuen Studiengang entschlossen fort. PrĂ€sident Wehner hat mir versichert, dass der Studiengang âGewĂ€sserkundeâ ab dem kommenden Wintersemester zunĂ€chst an der Uni Koblenz angeboten wirdâ, so Oster. Den wichtigen Bereich âForschungâ will man dann mit den Stiftungsprofessuren â wenn sie denn bewilligt werden â in den kommenden Jahren ausbauen.
Oster sagte dem Uni-PrĂ€sidenten fest zu, dass er im Hinblick auf den Haushalt 2024 einen neuen VorstoĂ machen werde, damit es dann mit der Anschubfinanzierung endlich klappe. âIch stehe mit Florian OĂner, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, bereits in engem Austauschâ, so Oster.
âEinmaliger Vorgangâ
Der Haushaltsexperte der Union machte in der vergangenen Woche deutlich, wie unerwartet das Aus fĂŒr die Stiftungsprofessuren kam. âNoch am 26. September bekam ich die BestĂ€tigung, dass die dafĂŒr erforderlichen Mittel im Haushalt 2023 angemeldet worden seien. Leider hat das Bundesfinanzministerium die Anschubfinanzierung der drei Stiftungsprofessuren zum Aufbau des neu konzipierten Studiengangs âGewĂ€sserkundeâ dann doch nicht bewilligtâ, so OĂner. âDies ist ein einmaliger Vorgang, zumal nicht nur die vorherige Zusage nicht eingehalten wurde, sondern auch innerhalb zweier FDP-Ministerien der sogenannten âFortschrittskoalitionâ keine Einigung zu einem wichtigen Bildungs- und Forschungsthema gefunden werden konnteâ, so OĂner. Gemeinsam mit Josef Oster will OĂner die Haushaltsberatungen 2024 sehr kritisch begleiten und darauf achten, dass die Stellen am Ende dann auch tatsĂ€chlich bewilligt werden.