Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster ist verärgert: „Unverantwortlich und standortschädigend“
Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster ist für seine Sachlichkeit und Korrektheit auch in strittigen politischen Diskussionen bekannt. Doch nachdem die Ampelregierung die im Haushaltentwurf fest eingeplante Anschubfinanzierung für drei Stiftungsprofessuren an der Uni Koblenz in letzter Sekunde gestrichen hat, kritisiert er die Bundesregierung ungewohnt scharf.
Zusagen ignoriert
„Die ab Januar eigenständige Universität Koblenz will in Kooperation mit der Bundesanstalt für Gewässerkunde und der Hochschule Koblenz einen Lehrstuhl ‚Gewässerkunde‘ mit Alleinstellungsmerkmal in Deutschland aufbauen“, so Josef Oster. „Vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe an der Ahr wird dieser neue Lehrstuhl wegweisend bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels sein. Darin sind sich alle Experten einig. Doch was macht die Bundesregierung? Sie ignoriert alle Zusagen und kippt in letzter Sekunde die vorgesehene Anschubfinanzierung für die Stiftungsprofessuren durch den Bund.“
Ärger über FDP-Minister
In Uni, Hochschule und der Bundesanstalt für Gewässerkunde ist die Enttäuschung groß. Nachdem Oster Ende der vergangenen Legislaturperiode nach Gesprächen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Zusage für die Anschubfinanzierung erreicht hatte, war die Stimmung positiv. Uni, Hochschule und die Bundesanstalt machten sich an die Arbeit und konzipierten den neuen Lehrstuhl.
Der Wechsel an der Spitze des Bundesverkehrsministeriums schmälerte die Hoffnungen in Koblenz nicht. Denn der neue Chef, Dr. Volker Wissing (FDP), hatte sich in seiner Zeit als Landesminister in Rheinland-Pfalz auf dem Campus für einen Lehrstuhl ‚Gewässerkunde‘ ausgesprochen. „Daran kann oder will er sich jetzt offenkundig nicht mehr erinnern“, sagt Oster deutlich hörbar verärgert. „Das ist vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den Klimawandel absolut unverantwortlich und zudem standortschädigend für das nördliche Rheinland-Pfalz.“
Osters Einschätzung: Wissings Stimme als Minister sei politisch schwach. „Sein Parteifreund, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte angesichts der angespannten Schuldenlage Einsparungen bei Personalkosten gefordert. Da ist Wissing eingeknickt und hat buchstäblich auf dem letzten Meter das grüne Häkchen hinter den Stiftungsprofessuren entfernt“, so der Koblenzer Bundestagsabgeordnete, der als Stadtrat für seine Fraktion auch hochschulpolitischer Sprecher ist.
Studiengang kommt trotzdem
Nach der Hiobsbotschaft aus Berlin führte Josef Oster umgehend Gespräche mit Prof. Dr. Stefan Wehner (ab Januar Präsident der Uni Koblenz) und Dr. Birgit Esser (Direktorin der Bundesanstalt für Gewässerkunde). „Ungeachtet der Entscheidung der Ampelregierung in Berlin setzt man in Koblenz die Kooperation und die Vorbereitungen für den neuen Studiengang entschlossen fort. Präsident Wehner hat mir versichert, dass der Studiengang ‚Gewässerkunde‘ ab dem kommenden Wintersemester zunächst an der Uni Koblenz angeboten wird“, so Oster. Den wichtigen Bereich „Forschung“ will man dann mit den Stiftungsprofessuren – wenn sie denn bewilligt werden – in den kommenden Jahren ausbauen.
Oster sagte dem Uni-Präsidenten fest zu, dass er im Hinblick auf den Haushalt 2024 einen neuen Vorstoß machen werde, damit es dann mit der Anschubfinanzierung endlich klappe. „Ich stehe mit Florian Oßner, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, bereits in engem Austausch“, so Oster.
„Einmaliger Vorgang“
Der Haushaltsexperte der Union machte in der vergangenen Woche deutlich, wie unerwartet das Aus für die Stiftungsprofessuren kam. „Noch am 26. September bekam ich die Bestätigung, dass die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2023 angemeldet worden seien. Leider hat das Bundesfinanzministerium die Anschubfinanzierung der drei Stiftungsprofessuren zum Aufbau des neu konzipierten Studiengangs ‚Gewässerkunde‘ dann doch nicht bewilligt“, so Oßner. „Dies ist ein einmaliger Vorgang, zumal nicht nur die vorherige Zusage nicht eingehalten wurde, sondern auch innerhalb zweier FDP-Ministerien der sogenannten ‚Fortschrittskoalition‘ keine Einigung zu einem wichtigen Bildungs- und Forschungsthema gefunden werden konnte“, so Oßner. Gemeinsam mit Josef Oster will Oßner die Haushaltsberatungen 2024 sehr kritisch begleiten und darauf achten, dass die Stellen am Ende dann auch tatsächlich bewilligt werden.
