Liebe Leserinnen und Leser,
der Bundestag ist aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Für die Abgeordneten, die nach sechs Wochen wieder in die Hauptstadt zurückkehren, mag es sich anfühlen wie der Schulbeginn nach den großen Ferien. Mit frischem Schwung gehen sie an die Arbeit, in diesem Fall an die Beratungen des Haushalts 2024.
Die Haushaltswoche bietet die Gelegenheit für die Opposition, mit der Koalition grundsätzlich abzurechnen. Die CDU/CSU brachte da einiges aufs Tapet. So kritisierte sie, dass die Ampel die falschen Prioritäten setzt. Dass sie beispielsweise Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nur halbherzig ankurbelt. Dass sie die illegale Migration nicht unterbindet. Dass sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht entlastet. Dass sie die Bundeswehr trotz gegenteiliger Beteuerungen stiefmütterlich behandelt.
Auch in Sachen Klimaschutz bleibt die Koalition weit hinter den Möglichkeiten zurück. Das zeigt das Heizungsgesetz, das die Ampel trotz seiner Mängel und Lücken durch den Bundestag gepeitscht hat – ohne irgendwelche Verbesserungen zuzulassen, die die CDU/CSU im Köcher gehabt hätte.
Was die Union darüber hinaus beschäftigt hat, welche Positionen sie einnimmt, welche Anträge sie geschrieben hat, lesen Sie im Newsletter FRAKTIONdirekt Nr. 46.
