Neues Gesetz für Bewacher soll rechtsextreme Tendenzen ausschließen

Höhere Qualitätsstandards und mehr Kontrolle – Oster: „Kommunen nicht schon wieder belasten“

Der Ruf nach Schutz ist laut, die Sicherheitsbranche brummt. Doch trotz des Bewacherregisters, das seit 2019 geführt wird, um rechtsextremistische Gesinnungen unter den Mitarbeitern auszuschließen, gibt es hier immer wieder Reibung. Ein neues Gesetz für das Sicherheitsgewerbe soll die Kontrollmöglichkeiten verbessern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster hat sich als zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion mit der Industrie- und Handelskammer in Koblenz und dem Koblenzer Sicherheitsdienst KoWaDi zusammengesetzt, um über die Chancen eines solchen Gesetzes und die Herausforderungen der Branche zu sprechen.

Die IHK kümmert sich um die Unterrichtungen für potenzielle neue Mitarbeiter im Sicherheitsbereich und um Sachkundeprüfungen, die Leiter solcher Unternehmen oder höher qualifizierte Angestellte schon heute nachweisen müssen. Mit der zuständigen Organisatorin Alexandra Miltz und der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin der IHK Karina Szwede besprach der Bundestagsabgeordnete die Situation. Ein Kritikpunkt: Bei den Sachkundeprüfungen gebe es eine hohe Durchfallquote zwischen 50 bis 70 Prozent. Das habe fachliche, aber teils auch sprachliche Gründe.

Mangelnde Sprachkompetenz ist ein Problem in der Branche. Das erleben häufig auch die beiden Geschäftsführer des Koblenzer Wach- und Schließdienstes (KoWaDi) Bernhard Kron und Viktor Lavrentev. Gegründet 1908, hat sich KoWaDi mit aktuell mehr als 370 Mitarbeitern zum größten Sicherheitsdienstleister im nördlichen Rheinland-Pfalz entwickelt. Die Chefs schicken sämtliche Anwärter auf einen Job zu den nötigen Qualifizierungen. Aber: Die Sprachkenntnisse der Mitarbeiter seien oft nicht ausreichend, um die 40-stündigen Unterrichtungen zu verstehen, entsprechend schwierig werde es dann in der Umsetzung.

Weiteres Ärgernis für die Profi-Bewacher: Unqualifizierte Sicherheitsunternehmen machten mit ihren Dumpingpreisen den Markt kaputt. Weil aber Sicherheitsdienste zunehmend auch zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften gebucht würden, seien gerade hier Qualitätsstandards und Kontrolle essenziell.
Kontrolle ist dabei ein wichtiges Stichwort. Denn sollte ein schärferes Gesetz greifen und die Eintrittsvoraussetzungen für einen Job beim Sicherheitsdienst erhöht werden, dann muss das auch jemand kontrollieren, das Ordnungsamt zum Beispiel. „Eine strengere Regulierung des Bewachergewerbes halte ich für sinnvoll“, resümiert Oster nach den ersten Gesprächen mit Fachleuten zu dem Thema. Aber: „Das ist wieder so eine Aufgabe, die wir als Gesetzgeber für nötig halten, aber von den Kommunen vor Ort erledigt werden muss.“ Diese Regulierung dürfe nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Städte und Kommunen führen, betont der Abgeordnete.

Josef Oster hat weitere Gespräche mit Fachleuten terminiert, um sich ein umfassendes Bild zu machen und verspricht: „Ich bleibe dran.“

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