Darüber hinaus wird der Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben. Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen auf einen neuen Höchststand. Zudem werden die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismus-Prävention bekämpft.
Deutchland werde zudem der internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts wird für die soziale Sicherung in Deutschland verwendet.
„Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft“, sagt Oster.
