Josef Oster zum schwierigen Prozess der Regierungsbildung

Wir alle können uns sicherlich angenehmere politische Situationen vorstellen als die derzeitige in Berlin. Vier Monate nach der Wahl des Deutschen Bundestags steht immer noch keine neue Mehrheitsregierung. Zwar arbeitet die geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesregierung hochprofessionell, aber noch immer steht keine neue Koalition, die mit voller Schlagzahl in die Zukunft rudert.

Nach dem unerwarteten Aus der Jamaika-Sondierungen war ich davon ĂŒberzeugt, dass die SPD ihre Verantwortung fĂŒr Deutschland annimmt. Doch offenkundig gibt es nicht „die SPD“. Die Sozialdemokraten haben sich in den Stunden und Tagen nach Abschluss der SondierungsgesprĂ€che als eine uneinige Gruppe prĂ€sentiert. Gemeinsam ist diesen SPD-Lagern nur, dass sie nicht wissen, was sie wirklich wollen.

Ich hoffe natĂŒrlich weiter, dass bei den Demokraten der im Hohen Haus vertretenen Parteien doch noch die Vernunft siegt, ganz besonders setze ich nach wie vor auf die SPD. Die Unionsparteien CDU und CSU wollen weiterhin regieren. Als die mit Abstand stĂ€rkste Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir den WĂ€hlerauftrag erhalten, eine Regierung unter unserer FĂŒhrung zu bilden. Ich finde es Ă€ußerst bedenklich, dass nach der FDP auch die SPD offenkundig kein gesteigertes Interesse am Regieren hat. Wir sind die Einzigen, die wirklich regieren wollen. Wir wollen Verantwortung fĂŒr Deutschland ĂŒbernehmen.

Diskutieren und verhandeln kann man ĂŒber vieles, auch schmerzhafte Kompromisse gehören zum politischen TagesgeschĂ€ft. Die auch nach Abschluss der SondierungsgesprĂ€che von der SPD immer wieder geforderte BĂŒrgerversicherung ist aber buchstĂ€blich eine rote Linie. Als Koblenzer Abgeordneter lehne ich eine BĂŒrgerversicherung jetzt und in der Zukunft kategorisch ab. Außer dem so sozial klingenden Namen „BĂŒrgerversicherung“ wĂŒrde sie Tausende ArbeitsplĂ€tze am bedeutenden Gesundheitsstandort Koblenz mit dem Großarbeitgeber Debeka direkt vernichten und viele weitere Jobs aufgrund eines immensen Kaufkraftverlustes gefĂ€hrden. Nicht zufrieden bin ich mit der geplanten finanziellen Ausstattung der Bundeswehr. Da werde ich in Berlin keine Gelegenheit auslassen, mich fĂŒr die Bundeswehr und damit ganz speziell fĂŒr unsere Bundeswehr in Koblenz-Lahnstein mit ihren derzeit fast 10000 BeschĂ€ftigten stark zu machen.

Sehr positiv beurteile ich aber das in den Sondierungen vereinbarte Ziel, 15 000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden sowie 2000 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger haben ein großes SicherheitsbedĂŒrfnis, deshalb ist die anvisierte personelle Aufstockung enorm wichtig. Dazu gehört auch, dass es möglichst schnell mehr Personal in der Justiz gibt, denn die langen Wartezeiten zwischen Straftaten und den Verhandlungen sind inakzeptabel. Mehr Polizei- und Justizbeamte, eine begrenzte Zuwanderung von FlĂŒchtlingen, damit sich das FlĂŒchtlings-Chaos von 2015 nicht wiederholt und eine konsequente Migrationspolitik: Das erwarten die Menschen von der Politik. Jetzt und in Zukunft.

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