„Was gut ist, muss gut bleiben“„Was gut ist, muss gut bleiben“
Nur in einer sicheren Region mit sicheren Arbeitsplätzen ist eine hohe Lebensqualität für alle möglich. Unser Rechtsstaat hat Sorge dafür zu tragen, dass im öffentlichen Raum ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet ist.
Zunehmende Gewaltbereitschaft im Alltag sowie Übergriffe und Respektlosigkeit auf Polizeibeamtinnen und -beamte erfordern eine angemessene Reaktion der Politik zum Schutz der Bevölkerung. Der Rechtsstaat muss intelligent weiterentwickelt werden, um die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft bestmöglich bewältigen zu können.
Ich stehe deshalb hinter dem im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“, den das Innenministerium und das Justizministerium umsetzen. Mehr Personal für Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz und eine moderne IT-Struktur, die Polizei und Justiz kompatibel machen, sind unverzichtbar.
Unser Rechtsstaat darf keine Toleranz gegenüber Gewalttätern und Kriminellen zeigen.
