innere sicherheit

Innere Sicherheit

„Was gut ist, muss gut bleiben“„Was gut ist, muss gut bleiben“

Nur in einer sicheren Region mit sicheren ArbeitsplĂ€tzen ist eine hohe LebensqualitĂ€t fĂŒr alle möglich. Unser Rechtsstaat hat Sorge dafĂŒr zu tragen, dass im öffentlichen Raum ein Höchstmaß an Sicherheit gewĂ€hrleistet ist.

Zunehmende Gewaltbereitschaft im Alltag sowie Übergriffe und Respektlosigkeit auf Polizeibeamtinnen und -beamte erfordern eine angemessene Reaktion der Politik zum Schutz der Bevölkerung. Der Rechtsstaat muss intelligent weiterentwickelt werden, um die Aufgaben der Gegenwart und Zukunft bestmöglich bewĂ€ltigen zu können.

Ich stehe deshalb hinter dem im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD beschlossenen „Pakt fĂŒr den Rechtsstaat“, den das Innenministerium und das Justizministerium umsetzen. Mehr Personal fĂŒr Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz und eine moderne IT-Struktur, die Polizei und Justiz kompatibel machen, sind unverzichtbar.

Unser Rechtsstaat darf keine Toleranz gegenĂŒber GewalttĂ€tern und Kriminellen zeigen.

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