Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster im Schängel-Interview
KOBLENZ. Der Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und SPD ausgehandelt haben, war nichts für „Sprinter“. In endlos intensiven und langen Marathonsitzungen haben die Verhandlungsführer der drei Parteien um Kompromisse gerungen. Jetzt steht der Neuauflage einer Großen Koalition (GroKo) nichts mehr im Weg – vorausgesetzt, dass auch die SPD-Basis grünes Licht gibt. Unser Redaktionsleiter Ralf Helfenstein sprach mit dem Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster über seine Meinung zum Koalitionsvertrag.
Schängel: Herr Oster, bevor wir in Details einsteigen: Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag?
Josef Oster: Der Koalitionsvertrag liegt endlich auf dem Tisch. In ihm sind umfangreich auf 177 Seiten Ziele für Regierungshandeln festgelegt. Ich denke, wir haben mit diesem Koalitionsvertrag nach den Monaten des Sondierens und Verhandelns endlich eine vernünftige Grundlage für die politische Arbeit in den kommenden dreieinhalb Jahren.
Schängel: Sind Sie denn rundum mit dem Vertrag zufrieden?
Oster: Nein! Nicht alles, was ich mir gewünscht habe, findet sich dort wieder. Aber so ist das nun einmal: Kompromisse mussten gefunden werden und wurden zum Glück auch gefunden. Die Menschen erwarten, dass jetzt endlich eine stabile Regierung für Deutschland zustande kommt.
Schängel: Fangen wir mit dem aus Ihrer Sicht positiven Inhalten des Vertrags an. Können Sie uns einige Punkte nennen?
Oster: Aus Unionssicht ist entgegen vieler Meinungen tatsächlich eine ganze Menge erreicht worden. Die Themen Innere Sicherheit und eine Stärkung der Justiz spielen eine große Rolle. Die Familien werden aktiv und vor allem spürbar gefördert, das Thema Migration ist im Sinne von CDU/CSU gelöst worden. Und als Koblenzer Abgeordneter sind mir zwei weitere Bestandteile des Koalitionsvertrages ganz besonders wichtig: Das Thema Bürgerversicherung ist faktisch vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht besonders für die vielen Debeka-Beschäftigten in Koblenz. Und die Bundeswehr wird so berücksichtigt, dass sie ihre hervorragende Arbeit weiterhin verrichten kann und sich die Ausstattung weiter verbessert. wird. Für diese beiden Bereiche habe ich mich in den vergangenen Wochen sehr stark engagiert und viele Gespräche geführt.
Schängel: Viele Menschen sind irritiert, dass nach Abschluss der Verhandlungen weniger über die Inhalte und mehr über die Besetzung der Ministerposten debattiert wird. Wie sehen Sie das?
Oster: Da gebe ich Ihnen Recht! Vor allem muss es jetzt darum gehen, den Menschen zu erklären, was die Inhalte und Ziele unserer Politik sind. Personalfragen sollten zweitrangig sein. Wir sind jetzt gefordert, eine gute und zukunftsorientierte Politik für die Menschen in unserem Land zu machen.
Schängel: Gestatten Sie mir trotzdem eine Frage zum politischen Personal. Findet die geplante Verteilung der Ministerien Ihre Zustimmung?
Oster: Es ist nicht meine Art, öffentlich Kritik zu üben.
Schängel: Das ehrt Sie, aber . . .
Oster: Ich bin ganz und gar nicht glücklich darüber, dass das Finanzministerium an die SPD geht. Das ist aus Unionssicht eine wirklich schwere Kröte, die wir akzeptieren mussten.
Koblenzer Schängel vom Mittwoch, 14. Februar 2018, Seite 3
