Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Josef Oster konnten sich Winzerinnen und Winzer über die geplante Pflanzenschutzgesetzgebung informieren. Bei einer Informationsveranstaltung in Oberfell stand der Europaabgeordnete Ralf Seekatz Rede und Antwort.
Oberfell/Mayen-Koblenz. Die Regionen an Rhein, Lahn und Mosel beherbergen einige der bedeutendsten Weinanbaugebiete in Rheinland-Pfalz. Daher sei für die hiesige Politik die Förderung der Winzer eine Aufgabe, die weit oben auf der Prioritätenliste stehe, wie der Bundestagsabgeordnete Josef Oster und der Europaabgeordnete Ralf Seekatz (beide CDU) bei einer Informationsveranstaltung in Oberfell einstimmend erklärten. Christian Schuth, Vorsitzender der CDU Rhein-Mosel begrüßte die beiden Abgeordneten im Namen der Winzer und sprach über die Herausforderungen, die die Weinwirtschaft bereits jetzt im Zuge wirtschaftlicher und klimatischer Probleme betreffen würden. Zusätzliche Belastungen durch die Politik müssten verhindert werden.
Dementsprechend waren die derzeitig auf EU-Ebene geplanten Verordnungen, einerseits die neue Pflanzenschutzrichtlinie und andererseits das sogenannte „Nature Restoration Law“ ein großes Thema.
Die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzesentwürfe, deren Ziel die Reduktion von schädlichem Pflanzenschutzmittel und die Wiederherstellung geschädigter Habitate vorsehe, sei ein „Zeichen von Verbotspolitik“ wie Ralf Seekatz erklärte. Durch die Gesetze würden umfangreiche Regionen Deutschlands zu „empfindlichen Gebieten“ erklärt, in denen ein Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln eingeführt werde.
Dieses werde es faktisch unmöglich machen, in diesen Gebieten Landwirtschaft und Weinanbau zu betreiben, wie Ralf Seekatz weiter erläuterte. Die Zulassung alternativer, umweltfreundlicher Pflanzenschutzmittel dauere aufgrund bürokratischer Hürden derzeit noch bis zu zehn Jahren, also sei auch hier eine schnelle, Bauern und Winzer entlastende Alternative nicht in Sicht.
Auch sein Kollege aus dem Deutschen Bundestag, Josef Oster, schloss sich dieser Position an und kritisierte die Bundesregierung, die in verschiedenen Bereichen ähnlich kurzfristige und kurzsichtige Gesetze präsentiere. „Ob bei der ‚Wärmewende‘ oder in der Landwirtschaft – hier werden unpraktikable und realitätsfremde Lösungen erarbeitet und den Menschen aufgezwungen, anstelle auf Marktmechanismen und die unterstützende Wirkung von Subventionen zu setzen“, so Oster.
Aber es gebe immer noch Hoffnung, so Ralf Seekatz: „Obwohl es auch im Europäischen Parlament Fraktionen gibt, die den vorliegenden Gesetzesentwurf am liebsten noch verschärfen würden, hat die Kommission bereits selbst in einigen Papieren Zweifel an ihrer ursprünglichen Lösung geäußert“, so Seekatz weiter. „Und natürlich ist die EVP-Fraktion auch nicht untätig geblieben – wir haben bereits klar gemacht, dass wir diesen Verordnungen so nicht werden zustimmen können und haben unzählige Änderungsanträge eingebracht.“
Auch die deutschen Grünen würden nun beginnen, einzusehen, dass die bisherigen Entwürfe fern aller Realität sind: „Es freut mich natürlich, dass auch Cem Özdemir nun anerkennt, dass wir auf andere Mittel setzen müssen. Aber dass der Bundeslandwirtschaftsminister nun die Stirn hat, der CDU die Verantwortung für diese mangelhaften Gesetzesentwürfe zuzuweisen, entbehrt jedweder Grundlage“, so Ralf Seekatz weiter zu den jüngsten Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir.
Zur großen Überraschung der Politiker stand abschließend eine Ehrung an. Beide erhielten die Patenschaft für je eine Weinrebe im Königinnenwingert in Oberfell. Oster und Seekatz bedankten sich hierfür und erklärten, sich umso entschlossener in Berlin und Brüssel für die Belange der Winzerinnen und Winzer und für die Belange des ländlichen Raumes in seiner Gesamtheit einzusetzen.
„Die politischen Weichenstellungen greifen oft tief in den Alltag und in die Lebensrealität ein. Weiterhin werden wir uns dafür stark machen, dass in unserer Region auch in Zukunft erfolgreich Wein angebaut werden kann und auch wird.“, so die beiden Abgeordneten abschließend.
