Für Postboten kaum tragbar: Neues Gesetz verpasst Ziele

CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster und Vertreter der CDU Moselweiß/Rauental hören Fachleuten im Zustellpunkt Koblenz zu 

Weniger Zeitdruck soll der Post helfen, ihre Kosten zu senken. Das ist ein Kernpunkt des neuen Postgesetzes, das das Bundeskabinett Ende Dezember auf den Weg gebracht hat. Wie kommt die Novelle bei der Belegschaft in den Postniederlassungen an? Der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster hat sich im Zustellstützpunkt in Koblenz-Rauental umgeschaut und mit dem Regionalbeauftragen Peter Mayer die Situation unter die Lupe genommen. Begleitet wurde er von dem Vorsitzenden der CDU-Moselweiß/Rauental und Stadtratsmitglied Peter Balmes sowie dessen stellvertretenden Vorsitzenden im Ortsverband Philip Rünz. 

Sie sind in Berlin auf die Straße gegangen, die Beschäftigten der Post- und Paketbranche, um für bessere Arbeitsbedingungen und einen fairen Wettbewerb zu kämpfen. Sie wollen ein Postgesetz, das ihre Gesundheit schützt. Doch die Lockerung der bislang strammen Vorgaben, 80 Prozent der Briefe am nächsten Tag zustellen zu müssen, erleichtert den Arbeitsalltag für die Mitarbeiter nur in geringem Maß. 

Im Rauental herrscht an jedem Arbeitstag Hochbetrieb, auch an diesem Morgen. Hier kommen die Briefe und Pakete an, die sortiert und auf kleine Lieferfahrzeuge geladen werden, die in unübersichtlicher Zahl auf dem Gelände parken und von dort ihre Touren durch die Stadt und die Region starten. In Sachen Briefe hat die Post in Deutschland mit 85 Prozent zwar noch immer fast ein Monopol, aber Pakete machen mittlerweile den Löwenanteil der Zustellungen aus – und hier gibt es eine ganze Menge Konkurrenz auf dem Markt. 

Die Post liefere nachhaltiger aus, erfuhr Josef Oster, habe aber hohe Fixkosten. Dies sollte bei Ausschreibungen berücksichtigt werden. „Vor allem Subunternehmen sorgen immer wieder für Unmut“, weiß der Bundestagsabgeordnete. Die Gewerkschaft fordert deswegen auch ein Verbot dieser Subunternehmen, die Lohn- und Sozialdumping betreiben und fairen Wettbewerb nicht ermöglichen. Doch das neue Gesetz sieht dies so nicht vor. 

Weiterer Knackpunkt: Das Gewicht der Pakete. Bis 31,5 Kilo dürfen diese aktuell wiegen – für viele Zusteller eine untragbare Situation. „Das ist einfach zu schwer für einen allein“, so Oster. „Zwar sollen nach der Gesetzesnovelle Pakete ab zehn Kilo gekennzeichnet werden, damit sich der Postbote nicht versehentlich verhebt, aber getragen werden müssen sie noch immer.“ Die Zusteller wünschen sich deswegen, dass bei Paketen ab 20 Kilo eine zweite Person verpflichtend mit anpackt. Nach dem intensiven Austausch mit den Fachleuten im Rauental sind auch Peter Balmes und Philip Rünz überzeugt: „An diesem Gesetz muss nachgebessert werden, zum Wohl der Beschäftigten bei der Post.“ Josef Oster nimmt den Impuls aus Koblenz gern mit nach Berlin und bringt seine Kenntnisse in die Oppositionsarbeit der CDU/CSU-Fraktion ein.

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