Oster SpaziergÀnger

Die Ampelkoalition wird zum Standortrisiko

CDU-Bundestagsabgeordneter Josef Oster: „Jetzt den Standort stĂ€rken und Steuern auf Strom auf ein Minimum senken“

Die CDU/CSU-Fraktion hat heute im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulĂ€ssige Minimum von 1 Euro je Megawattstunde fĂŒr private Verbraucher und 0,5 Euro je Megawattstunde bei Versorgern und Unternehmen zu senken, sowie die Umsatzsteuer auf Strom auf den ermĂ€ĂŸigten Satz zu reduzieren. Dadurch sollen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger und der Mittelstand zĂŒgig und unbĂŒrokratisch entlastet werden. Die Ampel hat diesen Vorschlag in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Dazu erklĂ€rt Josef Oster: „Die Politik der Ampel baut in vielen Bereichen auf eine Elektrifizierung: beim Wohnen, bei der MobilitĂ€t, in der Industrie. Doch dafĂŒr sind die Strompreise aktuell zu hoch. Und die Koalition gibt zu, dass die Preise weiter so hoch bleiben werden. Noch im Wahlkampf hat der Bundeskanzler einen Industriestrompreis versprochen, das scheint er vergessen zu haben. Jetzt fordert der Wirtschaftsminister einen BrĂŒckenstrompreis.

Wohin die BrĂŒcke fĂŒhren soll, sagt er nicht. Und so liefert die Koalition nichts. BĂŒrger und Unternehmen brauchen aber jetzt UnterstĂŒtzung beim Strompreis. Das sollte unbĂŒrokratisch und schnell geschehen. Deswegen fehlt uns jedes VerstĂ€ndnis, dass die Ampel unseren Antrag auf Senkung der Stromsteuer und der Umsatzsteuer auf Strom abgelehnt hat. Die Ampel hat die Chance verpasst, BĂŒrgern, Mittelstand und Handwerk den RĂŒcken zu stĂ€rken.

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