Bundesregierung ist gefordert
Der Koblenzer Innenpolitiker akzeptiert nicht, dass Polizisten verbal verhöhnt oder gar tätlich angegriffen werden. „Der Staat darf angesichts der sich zunehmend radikalisierenden Bewegung keinesfalls als schwach erscheinen. Da ist die Bundesregierung dringend gefordert.“ Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn die so genannten „Spaziergänger“ zwar Freiheitsrechte für sich reklamierten, sich im Gegenzug aber an keinerlei staatliche Regeln halten würden.
Koblenz handelt richtig
In Koblenz sorgten die regelmäßig stattfindenden Anti-Corona-Demos für heftige Diskussionen. In der Kritik standen bei Bürgerinnen und Bürgern auch hier Polizei und die Stadt als zuständige Genehmigungsinstanz. „Viele Menschen konnten nicht nachvollziehen, warum Veranstaltungen und Gegenveranstaltungen nicht entschlossen entgegen getreten worden ist“, so Josef Oster. „Doch dies ist alles andere als einfach. Die Stadt handelte korrekt auf Basis des Bundesversammlungsgesetzes.“
Oster begrüßt es ausdrücklich, dass die Stadt jetzt mit einer Allgemeinverfügung dafür gesorgt hat, dass unangemeldete Corona-Demos nicht mehr stattfinden dürfen. „Es gehört unstrittig zum Wesen unserer Demokratie, dass diejenigen, die mit staatlichen Maßnahmen nicht einverstanden sind, dies auch öffentlich zum Ausdruck bringen können. Aber alle – auch Gegendemonstranten – haben sich ohne Wenn und Aber an Vorschriften zu halten. Deshalb ist es richtig, dass die unangemeldeten „Spaziergänge“, die provokant die Corona-Regeln missachten, fortan nicht mehr stattfinden dürfen“, stellt Oster fest. Der Bundestagsabgeordnete, zugleich Stadtratsmitglied und Vorsitzender des CDU-Kreisverband Koblenz, betont nochmals, dass er auch die Art und Weise der Gegenaktionen der Antifa sehr kritisch bewerte.
Prävention notwendig
Josef Oster plädiert zudem für eine Präventions- und Aufklärungsarbeit von Seiten der Stadt und der Polizei. „Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern mit Argumenten von der Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen überzeugen. Und wir müssen verhindern, dass sich friedliche Menschen von demokratiefeindlichen Gruppierungen missbrauchen lassen“, so Josef Oster.
