Bürgergeld-Konzept der Regierung verschärft die Situation

Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster verfolgt mit großer Sorge die zunehmenden Aufgaben der Arbeitsagenturen und Jobcenter. „Die Personal- und Mittelausstattung in den Jobcentern ist nicht ausreichend. Mit der Abwicklung des Bürgergeldes werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich belastet werden. Die Bundesregierung muss da dringend handeln“, so Josef Oster.

Bei seinem Besuch im Jobcenter Koblenz hat sich der CDU-Politiker im Gespräch mit Frank Schmidt, Vorsitzender der Geschäftsleitung, ein Bild von der Lage gemacht. „Die täglichen Herausforderungen sind groß. Die Arbeitsmarktintegration von Einwanderern und Asylbewerbern, die Bewältigung des Fachkräftemangels, Kurzarbeitergeld und die Betreuung der vor Putins Angriffen geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind enorme Belastungen. Frank Schmidt und sein Team leisten erstklassige Arbeit“, so Josef Oster.

Das Bürgergeld wird mit erhöhten Regelleistungen und Freibeträgen auf Einkommen und Vermögen in den Jobcentern zu noch mehr Arbeit führen. Auch aus diesem Grund lehnt Oster die Bürgergeld-Pläne der Bundesregierung klar ab. „So gut die Arbeit in den Jobcentern ist, so schlecht ist das sogenannte Bürgergeld-Konzept der Ampel. Während die Regierung glaubt, damit die sozialen Probleme unseres Landes entscheidend lösen zu können, werden die Arbeitsagenturen und Jobcenter vernachlässigt. Nicht zu Unrecht fürchten die Mitarbeiter, am langen Arm zu verhungern“, übt Oster Kritik an der Bundesregierung. “ Anstelle der jetzigen Konzeption des Bürgergeldes brauchen wir einen klar aufgestellten Plan, wie wir die Arbeitsagenturen als wichtige Pfeiler unseres Sozialsystems stärken und unterstützen können.“

Den Besuch bei der Arbeitsagentur nutze Josef Oster auch für ein Lob an die zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. “ Die Agentur musste und muss weiterhin große Herausforderungen stemmen – vor allem im Zuge der Pandemie und jetzt erneut bei den Auswirkungen der Ukraine-Krise.“

Weitere Teilnehmer/innen der Gesprächsrunde: Natalie Brings (Netzwerkkoordinatorin), Guido Steffens (Bereichsleiter Jobcenter), Stefan Becker (Stv. Geschäftsführer Jobcenter) und Thomas Becker (Geschäftsführer operativ der Bundesagentur für Arbeit)

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