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Belarus-Krise: „Klare Botschaften sind gefragt“

Das infame und menschenverachtende Verhalten des belarussischen Diktators Lukaschenko, der Menschen aus dem Nahen Osten und Asien zur visafreien Einreise nach Minsk einlĂ€dt um sie dann organisiert an die Grenzen zu Litauen, Lettland und Polen zu bringen und zur Flucht in die EU zu ermuntern,  verlange jetzt klare Antworten von Deutschland und von der EuropĂ€ischen Union. „Wir dulden keine Erpressungsversuche und verurteilen auf SchĂ€rfste, dass Menschen von Lukaschenko machtpolitisch missbraucht werden“, so Oster. „Der Diktator muss klare Botschaften erhalten und weitreichende Konsequenzen zu spĂŒren bekommen.“

Leistungen nicht erhöhen

Der CDU-Innenpolitiker positioniert sich auch eindeutig gegen die von den „AmpelkoalitionĂ€ren“ geplanten und seiner Überzeugung nach gefĂ€hrlichen Änderungen der Migrationspolitik. „Deutschland nimmt bereits heute so viele FlĂŒchtlinge und Zuwanderer auf wie kein europĂ€isches Land. Wenn wir jetzt die im innereuropĂ€ischen Vergleich höchsten Asylbewerberleistungen weiter erhöhen, setzen wir Anreize fĂŒr massenhafte Migrationsbewegungen in Richtung Deutschland“, sagt Josef Oster. „Auch der sogenannte Spurwechsel, der die Trennung zwischen Asyl und erwerbsbezogener Einwanderung aufhebt, wĂŒrde Deutschland und den Zusammenhalt der EU gefĂ€hrden“, so Oster.

Außengrenzen schĂŒtzen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete setzt sich seit Jahren fĂŒr einen wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenzen durch Frontex (EuropĂ€ische Agentur fĂŒr Grenz- und KĂŒstenwache) ein. „Das skrupellose Verhalten des Diktators Lukaschenko und seines mĂ€chtigen UnterstĂŒtzers, dem russischen PrĂ€sidenten Putin, machen deutlich, dass Europa gemeinsam und entschlossen Position beziehen muss“, so Josef Oster.

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