Mit Georgien und der Republik Moldau müssen auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Dafür hat unsere CDU/CSU-Fraktion direkt einen Entschließungsantrag nachgeschoben, der leider abgelehnt wurde.
Nachdem die Bundesregierung erste, zaghafte Schritte gegangen ist, um irreguläre Migration zu begrenzen, muss es jetzt weitergehen. Das habe ich in meiner Rede am Donnerstagnachmittag vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht.
Unsere Kommunen sind überfordert mit den gegenwärtigen Zuwanderungsströmen. Wir wollen jenen Menschen Schutz und Hilfe gewähren, die diese wirklich brauchen – das bedeutet nicht weniger, sondern mehr #Humanität. Dafür muss Deutschland klare Signale setzen, damit sich diejenigen, die keine Chance auf einen Schutzstatus haben, gar nicht erst auf den Weg machen.
Geradezu irrsinnig zeichnet sich vor diesem Hintergrund die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht mit Turboeinbürgerungen ab. Da kann man nur eindringlich an die Vernunft der Abgeordneten der FDP-Fraktion appellieren, dieses Recht nicht durchzuwinken.
