Stellungnahme des Koblenzer Bundestagsabgeordneten Josef Oster (CDU)
Die Verhandlungsführungen von CDU/CSU und SPD haben es sich alles andere als leicht gemacht und hart um tragfähige Kompromisse gerungen. Das Ergebnis zeigt, dass sowohl die Union als auch die SPD bereit sind, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen um eine stabile Regierung zu bilden.
Die Sondierungsergebnisse sind aus meiner Sicht eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen und ein wesentlicher inhaltlicher Schritt zur Bildung einer Regierung. Alle Parteien mussten in einzelnen Bereichen für die Kompromissfindung an ihre Schmerzgrenzen gehen. Ich bin aber überzeugt, dass unterm Strich das Fundament für eine gute Politik für unser Land steht. Ich hoffe, dass der SPD-Parteitag und letztlich die SPD-Basis die Stärken dieser Vereinbarung erkennt.
Alle drei beteiligten Parteien haben gezeigt, dass sie bereit sind, aufeinander zuzugehen.
Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Koblenz bin ich zufrieden, dass das Thema Bürgerversicherung vom Tisch ist. Ich habe in den vergangenen Wochen in allen Gesprächen betont, dass eine Bürgerversicherung alleine am Debeka-Standort in Koblenz Tausende Arbeitsplätze direkt kosten würde. Außerdem hätte eine Bürgerversicherung viele Arztpraxen, Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen wirtschaftlich stark gefährdet. Ich halte es für vertretbar, dass die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung im Gegenzug wieder eingeführt wird.
In den Sondierungsgesprächen wurde auch ein Pakt für den Rechtsstaat beschlossen. Das Ziel: 15000 Stellen in den Sicherheitsbehörden – 7500 im Bund und 7500 in den Ländern. Außerdem wird es mindestens 2000 neue Stellen in der Justiz geben, damit die aus meiner Sicht unakzeptablen langen Bearbeitungszeiten bis hin zu den Gerichtsverhandlungen endlich verkürzt werden. Ein wesentlicher Punkt des Sondierungspapiers ist auch die deutliche Begrenzung der Zuwanderung, damit sich Szenarien wie im Herbst 2015 nicht mehr wiederholen.
