Oster zur Klinik-Krise: "Landesregierung ist gefordert"

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Nachdem die Katholische Kliniken Lahn GmbH für ihre Häuser Hufelandklinik in Bad Ems und Marienkrankenhaus in Nassau Insolvenz beantragt hat, müssen 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um den dauerhaften Fortbestand ihrer Arbeitsplätze bangen. „Das Wichtigste ist jetzt, dass das Insolvenzverfahren erfolgreich verläuft und die Beschäftigten und deren Familien die Advents- und Weihnachtszeit möglichst sorgenfrei verbringen können“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster.


Der Koblenzer Wahlkreisabgeordnete übt Kritik an der Landesregierung. „Für Planung und Sicherstellung der flächendeckenden stationären Versorgung in Deutschland sind die Länder zuständig. Die Mainzer Landesregierung ist gefordert, endlich eine für Kliniken und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen sinnvolle Landeskrankenhausplanung aufzustellen“, sagt Oster. Ein weiterer Kritikpunkt Osters: Rheinland-Pfalz bewege sich hinter dem Bundesdurchschnitt, wenn es um die Bereitstellung von Fördermitteln für Krankenhausinvestitionen ginge.

Einseitige Kritik an der Bundespolitik sei weder zielführend noch richtig: Mit dem Krankenhausstrukturfonds, der im Rahmen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes auf vier Milliarden Euro aufgestockt worden sei und von Bund und Ländern finanziert würde, investiere der Bund in eine Verbesserung der medizinischen Versorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen.

50 Millionen Euro zur zusätzlichen Förderung ländlicher Krankenhäuser würden ab dem Jahr 2020 bereitgestellt. „Bedarfsnotwendige Krankenhäuser in ländlichen Gebieten können durch diese Maßnahme jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von jeweils 400.000 Euro erhalten.“

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