Nach Rückzug Nahles: Regierung arbeitet auf Hochtouren

Politik ganz nah

Nach dem Komplettrückzug der bisherigen SPD-Chefin Andrea Nahles aus der Politik wird anhaltend über ein bevorstehendes Ende der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD spekuliert. Die jüngsten Umfragewerte, die die SPD nur noch bei 13 Prozent sehen, befeuern Gerüchte, die Sozialdemokraten könnten die Regierung bald verlassen. „Spekulationen sind eine Seite. Die andere Seite ist, dass die Regierung in Berlin auf Hochtouren arbeitet“, sagt der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster. „Wir bringen bis zur parlamentarischen Sommerpause noch viel auf die Strecke und verabschieden ein Bündel an Gesetzen.“ 

In der vorletzten Sitzungswoche vor der Pause hat die Regierungskoalition mehrere richtungsweisende Gesetze zur Asyl- und Migrationsthematik verabschiedet. „Seit Beginn dieser Legislaturperiode arbeiten wir konsequent daran, dass sich Zustände wie im Jahr 2015 nicht mehr wiederholen“, so Oster. „Mit den jetzt verabschiedeten Gesetzen haben wir nach der Kontrolle über die Zuwanderung auch das Thema Abschiebung angepackt“, sagt Oster und erwähnt beispielhaft das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ und das „Zweite Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken“.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Koalition noch etwas beschlossen, was Oster für enorm wichtig hält. „Handwerk, Mittelstand, Industrie und Behörden – überall im Wahlkreis beklagen die Chefs einen Mangel an Fachkräften. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir den Weg für eine geordnete Zuwanderung bereitet, von der unsere Wirtschaft profitieren wird.“

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